„Schwarz-Rot darf die Reformen nicht auf Eis legen.“

Berlin/ Meseberg – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellte heute am Tagungsort der Kabinettsklausur vor Schloss Meseberg einen großen Eisblock auf, der verdeutlichen soll, dass die Bundesregierung die wichtigen Reformen in Wirtschaft und Sozialstaat nicht auf Eis legen darf. Mit der bildstarken Aktion warnt die INSM vor dem drohenden Reformstillstand in der Großen Koalition.

„Schwarz-Rot darf jetzt nicht für die restlichen zwei Jahre die Reformen auf Eis legen“, sagte Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. „Nur wenn die Politik die Reformen kontinuierlich fortsetzt, wird sie dazu beitragen den Aufschwung zu verstetigen“, so Höfer.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tritt für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Deutschland ein, um langfristig Wohlstand und Wachstum zu sichern. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.insm.de.

Pressekontakt:
Max A. Höfer,
Tel.: (0221) 4981-404,
E-Mail: hoefer@insm.de

Jens Lange,
Tel.: (030) 7 00 18 64 65,
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Weiterführende Informationen:

Zur achten Auflage des Merkelmeters, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Kooperation mit der WirtschaftsWoche anlässlich der Halbzeit der großen Koalition äußerte sich Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), wie folgt:

„Aufschwung für Deutschland – Gute Zeiten entschlossen nutzen”. Diesen Titel trug jüngst eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Michael Glos. Den ersten Teil dieses Mottos möchte ich unterstreichen: In der Tat erlebt Deutschland einen Aufschwung wie seit Jahren nicht. Auch dem zweiten Teil des Regierungs-Mottos stimme ich zu. Nur nährt der Auftritt der großen Koalition vor allem in jüngster Zeit Zweifel daran, ob der Anspruch, „entschlossen” zu handeln, auch eingelöst wird. Das ergibt unsere aktuelle ökonomische Politik-Analyse, die wir mit dem achten Merkelmeter vorlegen.

Die jüngste Ausgabe der Dauerstudie Merkelmeter, die wir im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seit der Bundestagswahl 2005 erstellen, legt offen, dass die Bundesregierung ihr reformpolitisches Kapital zu verspielen droht, das sie in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode aufgebaut hat. Die größten Gefahren für Beschäftigung und Wachstum gehen von zwei aktuellen Koalitionsbeschlüssen aus: weiter

Im Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Kooperation mit der Wirtschaftswoche, finden Sie fundierte Analysen der Bundespolitik zu den Reformthemen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik sowie Modernisierung des Staates. Weitere Aktionen und Veranstaltungen der INSM finden Sie im Veranstaltungsarchiv der INSM, alle bisher geschalteten Anzeigen der INSM finden Sie im Anzeigenarchiv auf insm.de.

Den Videobeitrag der Tagesschau über die Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finden Sie im INSM-Tagebuch.

Klarer Aufwärtstrend in den Bildungssystemen

Deutliche Verbesserungen in allen Ländern +++ Sachsen erneut mit dem besten Bildungssystem +++ Zahl der Schüler mit Studienberechtigung steigt

Köln/Berlin, 21. August. Der Zustand der Bildungssysteme in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren nachhaltig verbessert. Die Studie Bildungsmonitor 2007 weist im Vergleich zum Bildungsmonitor 2004 einen durchschnittlichen Zuwachs von 9,5 Punkten für alle Bundesländer bei einem durchschnittlichen Gesamtergebnis von aktuell 58,8 Punkten aus. Die größten Fortschritte (13 Punkte im Schnitt) können die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern verbuchen, sowie die Stadtstaaten Berlin und Bremen. Das sind zentrale Ergebnisse der heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichten Bildungsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Konkrete Verbesserungen sind unter anderem: Der Fremdsprachenunterricht an Grund- und beruflichen Schulen wurde deutlich ausgebaut. Die Zahl der Hochschulabsolventen hat zugenommen. Der Verbreitungsgrad von Bachelor-Studiengängen steigt. Einen Anstieg verzeichnen auch die Bildungsausgaben pro Schüler an Grundschulen. Immer mehr Bildungsausländer studieren an deutschen Hochschulen. Zudem ist die Zahl der Kooperationen deutscher mit internationalen Hochschulen deutlich angewachsen. Der Anteil der frühzeitig aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrer ist gesunken. Der Ganztagsunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen wurde ausgedehnt. Der Professionalisierungsgrad des Personals in Kinder-Tageseinrichtungen hat zugenommen.

„In kaum einem anderen Bereich wurde in den vergangenen Jahren so viel modernisiert wie in der Bildung“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Wir freuen uns sehr, dass der Ansatz der Wirtschaft aufgenommen wird, mehr in das Humankapital der Jugend zu investieren.“

Berlin und Hessen mit größtem Zuwachs seit 2004

Im Vergleich zum Bildungsmonitor 2004 legten Sachsen (16,2 Punkte), Thüringen (15,6) und Sachsen-Anhalt (15,1) am meisten zu. Schränkt man den Vergleich auf den vorjährigen Bildungsmonitor 2006 ein, haben Berlin (6,0), Hessen (4,9) und Thüringen (4,2) zuletzt am stärksten gepunktet (Einzelne Stärken und Schwächen der Länder können Sie unter www.insm-bildungsmonitor.de einsehen).

Wie schon im vergangenen Jahr ist Sachsen (mit diesmal 68,9 Punkten) Gesamtsieger im Bundesländervergleich. Zum Spitzenquartett zählen auch Baden-Württemberg (66,1 Punkte), Thüringen (65,1) und Bayern (64,8). Die beiden süddeutschen Länder können auf die niedrigste Abbrecherquote an den Schulen verweisen, die beiden ostdeutschen Bundesländer auf die sehr gute Betreuungsrelation.

Das Saarland, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bilden das breite Mittelfeld. Mecklenburg-Vorpommern fällt als Schlusslicht etwas ab.

Handlungsbedarf beim Techniker-Nachwuchs

Unternehmen in Deutschland suchen derzeit verstärkt nach Ingenieuren. Umso bedenklicher ist der Umstand, dass die Ausbildungsleistung in den MINT-Wissenschaften (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sich im Vergleich zum Bildungsmonitor 2004 in vielen Bundesländern verschlechtert hat. So ist die Zahl der Ingenieurabsolventen zwischen 2000 und 2005 um knapp vier Prozent gesunken.

Höhere Pro-Kopf-Ausgaben an den Grundschulen

In nahezu allen Bundesländern sind die Bildungsausgaben pro Schüler, gemessen an den Gesamtausgaben eines Landes pro Einwohner, gestiegen. Dies gilt insbesondere für die Jüngsten an den Grundschulen in Ostdeutschland. In Sachsen stiegen die Ausgaben pro Grundschüler zwischen dem Bildungsmonitoren 2004 und 2007 um 42 Prozent, in Brandenburg um 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt um 38 Prozent, in Thüringen um 24 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 29 Prozent. Der demographische Wandel schlägt sich nicht nur in sinkenden Schülerzahlen nieder, sondern bietet Chancen bei gleich bleibendem Budget, die Betreuung und Förderung des einzelnen Kindes zu verbessern.

Zahl der Studienberechtigten gestiegen

Die meisten deutschen Bundesländer holen beim Grad der Akademisierung auf: Immer mehr Schüler verlassen die Schulen mit der Hochschulreife. In Berlin verlassen 33,6 Prozent eines durchschnittlichen Altersjahrgang die allgemein bildenden Schulen mit dem Abitur. In Bermen sind es 32,5 Prozent und 31,2 Prozent in Hamburg. Bayern (19,2 Prozent) und Baden-Württemberg (21,6 Prozent) stehen am unteren Ende, wobei im Ländle weitere 22 Prozent ihr Abitur an einer beruflichen Schule erwerben. Die Höherqualifizierung in Deutschland setzt sich somit fort, liegt aber noch immer unter OECD-Schnitt.

Methodik der Studie

Die Studie vergleicht die Bildungssysteme der 16 deutschen Bundesländer an Hand von 104 Indikatoren, darunter: Klassengröße, Pisa-Ergebnisse, Zahl der Bildungsabschlüsse von Schülern und Studenten und die Studiendauer. Diese werden 13 bildungspolitischen Handlungsfeldern zugeordnet. Die verwendeten Indikatoren wurden unter anderem von den Statistischen Landesämtern und der OECD erhoben und stammen mehrheitlich aus dem Jahr 2005, dem aktuellsten statistisch verfügbaren Kalenderjahr. Die Studie wird jährlich erstellt und 2007 zum vierten Mal durchgeführt.

Kontakt:
Ronald Voigt:
0221/ 4981 418;
voigt@insm.de;

Axel Plünnecke:
0221/4981 701;

Detailergebnisse:
www.insm-bildungsmonitor.de

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Weiterführende Informationen:

Auf der Internetpräsenz des INSM-Bildungsmonitors finden Sie neben den einzelnen Ergebnissen der Studie alles zur Methodik der Studie sowie häufige Fragen als auch diverse Downloads zur INSM-Studie. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zudem zum Sommersemester 2007 ein Portal initiiert, welches sich an Studierende richtet und die Förderung der zweckgerichteten Verwendung von Studiengebühren bzw. Studienbeiträgen zum Ziel hat. Den Studierenden wird ein Medium geboten, welches die Nachfragemacht der Studierenden bündeln soll und so zu mehr Transparenz, Wettbewerb und, als Konsequenz, zu einer höheren Ausbildungsqualität an den deutschen Hochschulen führen soll. Die Studierenden beantworten einen Fragebogen, hieraus entsteht ein Ranking zur Verwendung von Studiengebühren. Außerdem können Besucher hier alle wichtigen News zum Thema Studiengebühren verfolgen. Mehr zu dem Portal finden Sie im Pressebereich von Unicheck.

Auf dem Portal www.wirtschaftundschule.de bietet die INSM kostenloses Unterrichtsmaterial und andere aktuelle Bildungsinformationen zur Verwendung an weiterführenden Schulen an. Die Unterrichtseinheiten auf “Wirtschaft und Schule” werden von Lehrern und Autoren in den regionalen Arbeitskreisen SCHULEWIRTSCHAFT erarbeitet und nach modernen didak­tisch-methodischen Gesichtspunkten zusammengestellt. Die Landesarbeitsgemein­schaften SCHULEWIRTSCHAFT arbeiten im jeweiligen Bundesland mit den Kultusbehörden zusammen, sei es bei gemeinsamen Publikationen, Veranstaltun­gen oder Projekten.

Die Entscheidung über die Verwendung der auf “Wirtschaft und Schule” angebotenen Inhalte liegt ausschließlich bei den Lehrern. Es steht ihnen frei, bei Interesse Materialien von dieser Website herunterzuladen. Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe des INSM-Portals.

Umfassende Informationen zur Resonanz auf den INSM-Bildungsmonitor 2007 finden Sie im INSM-Tagebuch, der Chronik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Ergänzung vom 1. Februar 2008: Das Deutsche Ärzteblatt berichtet über den INSM-Bildungsmonitor. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Unternehmen werden mit 1,73 Milliarden Euro belastet

Berlin. – Im ersten Jahr nach Einführung des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ sind den Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten entstanden. Zu diesem Ergebnis gelangt eine repräsentative Studie, die Prof. Andreas Hoffjan, Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling an der Universität Dortmund, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte. Knapp ein Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 532 Millionen Euro entfällt allein auf die notwendigen Mitarbeiterschulungen, weitere 602 Millionen mussten für die Einführung neuer Standards und strategischer Implementierungen aufgewandt werden. Auf alle Unternehmensgrößen bezogen, kostet das AGG jedes Unternehmen durchschnittlich 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter.

Bisher haben 63% der befragten Unternehmen ihre Mitarbeiter geschult und rund 46% haben Standards und Checklisten ausgearbeitet, weitere 19% planen AGG-konforme Standards. Insbesondere die Risiken aus der umgekehrten Beweislast bewegten viele Unternehmen zur gerichtssicheren Dokumentation sämtlicher AGG-relevanter Vorgänge. „Das AGG verursacht hohe Mehrkosten für die Unternehmen, trägt zur beabsichtigten Antidiskriminierung nichts bei und enthält ein großes Missbrauchspotential“, sagt Prof. Hoffjan.

Unbeabsichtigte Nebenwirkungen des AGG zeigen sich vor allem in Verbindung mit dem Einstellungsprozess: Über 80% der Unternehmen bestätigen, dass zukünftige Begründungen von personellen Entscheidungen unterbleiben. Nachteilig ist das auch für die Bewerber: 84 Prozent der befragten Unternehmen verschicken nur noch nichts sagende Standard-Absagen an Bewerber. „Aus Angst vor Missbrauch teilen Unternehmen Bewerbern kaum noch die Gründe für die Absage mit“, kritisiert Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer. Dies verbaue den Jobsuchenden die Chance auf ein ehrliches Feedback.

87% verbinden mit dem Gesetz im Wesentlichen zusätzliche Bürokratie, wobei über 74% der befragten Unternehmen das Gesetz insgesamt als überflüssig bewerten. 80% bescheinigen dem AGG sogar erhebliches Missbrauchspotential. Für breite Unsicherheit sorgen zudem die unklaren Rechtsbegriffe des AGG (Wer ist eigentlich „alt“ etc.) Dabei verneinen allerdings mehr als drei Viertel der Personaler in den Unternehmen, dass mit dem AGG die Ziele einer besseren Gleichbehandlung erreicht wurden.

Pressekontakt:
Max A. Höfer,
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Weiterführende Informationen:

Das Merkelmeter, die wissenschaftliche Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Kooperation mit der Wirtschaftswoche, hat sich wiederholt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt:

6. INSM-Merkelmeter: Neue Probleme durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG):

[...] So markiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen Rückschritt. Das AGG setzt vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung um. Allerdings entschied sich die Bundesregierung nicht nur bei den zivilrechtlichen, sondern auch bei den hier bewertungsrelevanten arbeitsrechtlichen Bestimmungen dazu, über die europäischen Vorgaben deutlich hinauszugehen. Speziell die komplizierteren arbeitsrechtlichen Bestimmungen erhöhen den Bürokratieaufwand und die Rechtsunsicherheit für die Unternehmen und erschweren dadurch Einstellungen. [...]

5. INSM-Merkelmeter: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

[...] zum einen geht die Möglichkeit der Verbandsklage der Gewerkschaften weiterhin über die EU-Richtlinien hinaus. Diese beinhalten nämlich nur eine Kann-Bestimmung. Auch definiert das Gesetz nicht, wann ein Verstoß gegen das AGG als „grob” einzustufen ist und damit der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorgehen dürfen [...]

4. INSM-Merkelmeter: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals: Anti-Diskriminierungs­gesetz, ADG) sollen Menschen vor Benachteiligungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität geschützt werden. Für den Anwendungsbereich Beschäftigung und Beruf schreiben die EG-Gleichbehandlungsrichtlinien dem Gesetzgeber diese sieben Diskriminierungsmerkmale vor. [...]

Die Presseresonanz auf die AGG-Studie der INSM, die eine breite öffentliche Diskussion angestoßen hat, finden Sie im INSM-Tagebuch, der Chronik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Köln – Milch als Luxusprodukt in einem Parfüm-Flacon – in einem aktuellen Anzeigenmotiv prangert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die steigenden Milchpreise an: dass Milch gerade durch wettbewerbsfeindliche Eingriffe der EU-Agrarordnung teurer wird und dass der Verbraucher diese Bürokratie auch noch über Steuergelder bezahlen muss.

“Deshalb”, so INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, “wurde die Milchpreisdebatte für uns zum Thema. Die deutsche Landwirtschaft kann in vielen Bereichen gar nicht zu normalen Marktkonditionen gemäß Angebot und Nachfrage arbeiten. Vielmehr verknappt der Staat durch bürokratische Quoten das Angebot. Auf diese Weise trägt er künstlich zu den Preissteigerungen bei. Und der Verbraucher zahlt doppelt: an der Ladenkasse und über seine Steuern, die er zusätzlich noch für Landwirtschaftssubventionen und Agrarbürokratie zu entrichten hat.” Der Staat dürfe nicht länger verzerrend in den Markt eingreifen.

Höfer: “Die Bürger sind zu Recht über die Preiserhöhungen sauer. Immer wenn der Staat Preise und Mengen diktiert, zahlt der
Verbraucher am Ende drauf.” Höfer kündigte an, dass die INSM auch in künftigen Fällen von Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Bürger mit Anzeigen und Aktionen in die politische Debatte eingreifen wird.

Rückfragen:
Max A. Höfer,
0221 4981 404,

Carsten Seim,
0221 4981 403

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Weiterführende Informationen:

Regulierung im Wirtschaftslexikon der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Der Begriff Regulierung steht für die Summe der Regeln – Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen – mit denen der Staat steuernd ins Wirtschaftsgeschehen und in das Verhalten der Marktteilnehmer eingreift. Ziel dieser Regulierung ist zum einen die Beeinflussung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern, um unerwünschte Ergebnisse zu verhindern. weiter

Subventionen im INSM-Wirtschaftslexikon: Als Subventionen zählen Beihilfen und Steuervergünstigungen, die die öffentliche Hand dem Unternehmenssektor und Privathaushalten gewährt. Durch Subventionen versucht der Staat, Einfluss auf die sektorale oder räumliche Wirtschaftsstruktur zu nehmen, den Strukturwandel abzufedern und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten oder zu schaffen. Sie dienen also oft der Umsetzung von Zielen der Strukturpolitik, obwohl diese sich gerade nicht in der Verteilung von Beihilfen erschöpfen sollte. [...] weiter

Interview des Medienhandbuches mit Carsten Seim von der INSM: “Die EU- Bürokratie ist viel unverständlicher als unsere Anzeige.”

Alle Gesetzesänderungen der Großen Koalition unter anderem zu den Themen Subventionen und Bürokratieabbau finden Sie auch im INSM-Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.

Die Koalition muss mehr für die Stabilisierung des Aufschwungs tun

Köln. – Zwei Wochen vor der Klausurtagung der Koalition auf Schloss Meseberg am 23./24. August ist die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass die Regierung erheblich mehr dazu beitragen kann, um den Aufschwung zu stabilisieren. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei 1808 Bundesbürgern. Für Erfolg versprechend halten 70 Prozent der Befragten den konsequenten Abbau von Bürokratie, 60 Prozent sprechen sich für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuern aus, 56 Prozent für die Förderung neuer Technologien und anderer Innovationen. Darüber hinaus verspricht sich die Bevölkerung vor allem von Reformen des Bildungswesens, einer Verringerung der Staatsschulden und weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme eine Verlängerung des Aufschwungs. 58 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses aus.

Allensbach fragte die Bevölkerung zudem, wer die entscheidenden Urheber des derzeitigen Aufschwungs sind. Knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) sehen als Ursache der guten Konjunktur vor allem den „starken deutschen Export“ an. Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von der generell guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Als wesentliche Antriebskraft des Aufschwungs gelten in der Bevölkerung die Unternehmen: 45 Prozent meinen, dass die „erfolgreiche Anpassung der Unternehmen an die Herausforderungen des härteren Wettbewerbs in der globalen Wirtschaft“ einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung darstellt. Nur knapp dahinter rangiert als Aufschwungursache die „mehrjährige Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer“. 43 Prozent sehen darin einen wichtigen Faktor für das derzeitige Wirtschaftswachstum.

Dagegen fällt die Rolle der Politik im Urteil der Bevölkerung zurück: Nur ein Viertel der Befragten sieht einen Zusammenhang zwischen der guten Konjunktur und der Reformpolitik der jetzigen Bundesregierung (26 Prozent) sowie der rot-grünen Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder (25 Prozent).

Allensbach-Chefin Prof. Renate Köcher: „Auch wenn die Bevölkerung den Aufschwung nur eingeschränkt auf politische Maßnahmen zurückführt, ist die Mehrheit überzeugt, dass die Regierung erheblich dazu beitragen kann, den Aufschwung zu stabilisieren.“

Pressekontakt:
Christoph Birnbaum,
Tel.: (0221) 4981-433,
E-Mail: birnbaum@insm.de

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Weiterführende Informationen:

Hans Tietmeyer, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank und Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat folgende Erklärung für den Aufschwung in Deutschland:

Neben den positiven weltwirtschaftlichen Einflüssen gibt es immer auch hausgemachte Impulse. Die Entwicklung bei uns ist durch drei positive Faktoren beeinflusst worden.

Erstens: Die erfolgreiche Sanierung und Restrukturierung vieler Unternehmen in den letzten Jahren.

Zweitens war die Lohnentwicklung in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt erfreulicherweise zurückhaltend; das hat die internationale Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verbessert. Die Lohnzurückhaltung wird als eine Hauptursachen für den Aufschwung auch im aktuellen IfW-Gutachten ausdrücklich gewürdigt.

Drittens wirken sich auch die bisherigen Reformen inzwischen positiv aus. Sie müssen aber noch weitergeführt werden.

Lesen Sie das komplette Interview mit dem INSM-Kuratoriumsvorsitzenden Tietmeyer.

Weitere Informationen über die Auswirkungen der Politik der Großen Koalition auf Wachstum und Beschäftigung finden Sie in der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Kooperation mit der Wirtschaftswoche, dem INSM-Merkelmeter:

Prof. Michael Hüther: „Aufschwung für Deutschland – Gute Zeiten entschlossen nutzen”. Diesen Titel trug jüngst eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Michael Glos. Den ersten Teil dieses Mottos möchte ich unterstreichen: In der Tat erlebt Deutschland einen Aufschwung wie seit Jahren nicht. Auch dem zweiten Teil des Regierungs-Mottos stimme ich zu. Nur nährt der Auftritt der großen Koalition vor allem in jüngster Zeit Zweifel daran, ob der Anspruch, „entschlossen” zu handeln, auch eingelöst wird. Das ergibt unsere aktuelle ökonomische Politik-Analyse, die wir mit dem achten Merkelmeter vorlegen. weiter

Weitere Umfragen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden Sie auf insm.de. So fragte die INSM im Juli 2007 im 13. so genannten Professoren-Panel führende Ökonomen, wie der Aufschwung in Deutschland verstetigt werden kann:

Der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft wird mehrheitlich der starken Weltkonjunktur zugeschrieben. Sie habe die Nachfrage auf den klassischen deutschen Exportmärkten ankurbelt. Zudem hätten die deutschen Unternehmen durch die Lohnzurückhaltung der Beschäftigten und Umstrukturierungen wieder an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Auch den deutschen Konsumenten wird eine gewichtige Rolle zugeschrieben, da sie durch gesteigerte Binnennachfrage die Konjunktur ankurbeln. Als weniger bedeutend sehen die Ökonomen den Einfluss der Politik auf den kurzfristigen Konjunkturverlauf. Die Professoren sehen einen geeigneten Hebel für mehr dauerhaftes Wachstum in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen. weiter