Der Finanzökonomen der Universität Duisburg-Essen, Prof. Reinhold Schnabel, hat den heute von Finanzminister Steinbrück im Bundeskabinett vorgelegten Existenzminimumbericht kritisiert. Laut dem Steinbrück-Papier steigt der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger um gut 500 Euro an, das steuerliche Existenzminimum für die Steuerzahler soll jedoch eingefroren werden. Folge ist: die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005.

“Steinbrück ist ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum um 500 Euro angehoben werden”, fordert Schnabel in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Die Relationen zwischen Empfängern und Zahlern müssen zu Gunsten der Steuerzahler gewahrt bleiben.”

Hintergrund: Der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger soll laut Existenzminimumbericht von 7.140 Euro auf 7.656 Euro im Jahr 2009 steigen. Dagegen soll das steuerliche Existenzminimum, der Grundfreibetrag, bei den seit 2005 geltenden 7.664 Euro eingefroren werden.

Würde der Grundfreibetrag ebenfalls um 500 Euro angehoben, sinken die Einnahmen des Staats aus der Einkommensteuer um 6 Milliarden Euro. “Das wäre nur gerecht”, sagt Schnabel. Denn seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro zusätzlich durch gestiegene Löhne und Gehälter erzielt. Von diesen überproportionalen Mehreinnahmen aus der kalten Progression aber will Finanzminister Steinbrück dem Steuerzahler nichts zurückgeben.

“Wer arbeitet, ist der Dumme”, kommentiert Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die geplante Ungleichbehandlung von Steuerzahlern gegenüber den Hilfeempfängern.

Das einseitige Anheben der Hartz IV-Regelsätze hat noch eine andere Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird kleiner. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wird künftig also noch geringer. Um den bisher geltenden Lohnabstand aufrecht zu erhalten, müsste eben auch das steuerliche Existenzminimum angehoben werden. “Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Zahl der Transferbezieher weiter ansteigt”, warnt Schnabel.

Pensionierungswelle setzt 616 Mio. Euro für Leistungszulagen frei +++ Senioritätsprinzip sollte eingefroren werden

Berlin. Wenige Tage vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse für die deutschen Bundesländer hat der ehemalige Schulleiter Bernhard Bueb die Kultusminister aufgefordert, die einsetzende Pensionierungswelle an den Schulen für die Einführung einer leistungsorientierten Besoldung für Lehrer zu nutzen.

Knapp ein Drittel der etwa 650.000 Lehrer gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. „Das ist der beste Zeitpunkt, unser leistungsfeindliches System ad acta zu legen“, so Bueb. „Engagierte Lehrer sollen mehr haben als die anderen.“

Den Bundesländern stehen mit den Pensionierungen jährlich zusätzlich 616 Millionen Euro zur Verfügung, weil die in Pension gehenden Lehrer meist sechs Besoldungsstufen über den sie ersetzenden jungen Lehrern verdienen. Das haben Bildungsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet.

Zusammen mit Bueb stellte das IW heute in Berlin ein leistungsorientiertes Besoldungsmodell vor, das auf den frei werdenden Geldern aufbaut. Die Summe von insgesamt 616 Millionen Euro erhöht sich auf knapp 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn das Senioritätsprinzip, nach dem die Gehälter mit den Dienstjahren steigen, eingefroren wird. Pro verbeamteten Lehrer stehen dann jährlich 4.000 Euro für Zuschüsse und Prämien zur Verfügung.

„Ein frisch eingestiegener Lehrer kann sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen“, sagt Oliver Stettes vom IW. „Ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Das IW-Modell, das in den Bundesländern umgehend eingeführt werden könnte, sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor. So sollen Direktionen und Lehrer Zielvereinbarungen mit entsprechenden Prämienausschüttungen vereinbaren.

Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Auch korrekturintensive Fächer wie beispielsweise Fremdsprachen oder Deutsch sollen entsprechend stärker belohnt werden. Zulagen erhalten zudem Klassen- und AG-Leiter sowie Lehrer, die sonstige Führungsfunktionen übernehmen oder in Abschlussklassen unterrichten. Gefördert werden auch Fächer, in denen Lehrer fehlen, wie beispielsweise Physik.

„Leistungsanreize können Lehrer motivieren und führen zu besseren Schülerleistungen. Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Finnland und Niederlande“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kontakt:
Ronald Voigt,
voigt@insm.de,
Tel:(0221) 4981-418

Weiterführende Informationen:

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten, Schule, Lehre und Hochschule Änderungbedarf? All das können Sie auf www.insm-bildungsmonitor.de erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 vorgestellt. In die seit 2004 jährlich erstellte Studie fließen über 100 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der Bildungsmonitor zeigt, ob das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum der Wirtschaft beitragen kann. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise den Statistischen Landesämern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr 2006, Die eingehenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr 2003. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine aktuelleren Ergebnisse vor.