„Ordnungspolitik als Weg aus der Krise“
Am 16. Dezember kamen auf Einladung der INSM und der Welt am Sonntag (WamS) drei Ökonomen und ein Politikwissenschaftler im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlags in Berlin zusammen, um über „Ordnungspolitik als Weg aus der Krise“ zu diskutieren.Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg (Universität Hannover) und der Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, Professor Michael Zürn.Olaf Gersemann, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der Welt/WamS, moderierte die lebhafte Diskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Unterreiner. Auszüge des Gesprächs sind am 28.12.2008 in der Welt am Sonntag erschienen. Eine Zusammenfassung der jeweiligen Positionen finden Sie in den folgenden Zeilen.
Klaus Regling, ehemaliger Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, unterschied zwischen kurzfristig notwendigem Krisenmanagement und langfristig sinnvoller Wirtschaftspolitik. Er gab zu, zum ersten Mal in seinem Leben als Ökonom von der Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen (z.B. öffentlicher Investitionen) zur Ankurbelung der Konjunktur überzeugt zu sein. Die Exporte allein würden Deutschland in den nächsten zwei Jahren nicht aus der Krise führen. Er erwartet, dass die Krise schwer genug ist und so lange andauern wird, dass staatliche Konjunkturprogramme tatsächlich Wirkung erzielen könnten. Zwar wirkten diese Programme stets nur mit Verzögerungen (ca. 18 Monate), allerdings hätten wir es derzeit nicht mit einer Konjunkturdelle zu tun, sondern mit der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Langfristig lehnt Herr Regling es jedoch ab, durch staatliche Investitionsprogramme eine hohe Staatsverschuldung anzuhäufen. Hier gelte nach wie vor der Grundsatz: Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben müssen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle verdient werden. Zudem schätzt er das Risiko für eine Deflation als gering ein und warnt davor, jetzt Deflationsängste zu schüren.
Professor Bofinger sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Konjunkturpolitik aus. Die Krise lehre, dass wir das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu überdenken müssten, um die selbstzerstörerischen Tendenzen einzudämmen. Ziel müsse es sein, dass exportstarke Länder wie Deutschland nun mehr Binnennachfrage entfalteten, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Er spricht sich in diesem Zusammenhang für Konsumschecks aus und befürwortet staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch dann, wenn der Staat sich dafür weiter verschulden muss.
Eine wichtige ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe des Staates sieht Bofinger derzeit darin, ein solides privatwirtschaftliches Bankensystem wiederherzustellen. In diesem Sinne müsse der Staat jetzt unternehmerisch denken, was er nicht gewohnt sei.
Professor Zürn sieht eine Ära zu Ende gehen, die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 begonnen hat. Ihn beschäftige als Politikwissenschaftler vor allem die Frage, wie auf internationaler Ebene, auf der es keinen Staat gibt, Koordination und Regulierung von Märkten umgesetzt werden kann. Hier müssten neue Akteure mit einbezogen werden. Er sieht die Wahl Barack Obamas in den USA als Chance. Und erwartet ein „Obama-Fenster“ in dem internationale Übereinstimmung auf den drei Feldern Finanzmärkte, Umwelt/Klima und Neue Sicherheitsherausforderungen erzielt werden könne.
Von Konjunkturprogrammen in Deutschland fordert Zürn vor allem weniger Ausgaben für den öffentlichen Konsum und mehr Investitionen in Bildung, weil diese wesentlich rentabler seien.
Professor Homburg (Universität Hannover) betrachtet die derzeitigen staatlichen Rettungspakete kritisch, weil sie teilweise das Prinzip der Haftung verletzten, was zu den ordnungspolitischen Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft gehöre. Homburg warnt zugleich davor, die Märkte nun überzuregulieren. Zum einen habe sich immer wieder gezeigt, dass der Staat nicht das gesamte Marktgeschehen regulieren könne. Homburg prognostiziert daher einen „Hase-und-Igel Wettlauf“ zwischen dem Staat und den Banken. Zum anderen würde eine Überregulierung die Wirtschaft langfristig schwächen.
Staatliche Konjunkturprogramme hält Homburg ebenfalls nur für begrenzt sinnvoll, da sie solche Programme stets die Steuerzahler in Zukunft stark belasten. Zudem würden die Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur häufig an den falschen Stellen getätigt.
Am 26. September 2009 um 20:28 Uhr
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