Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten, so das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Insgesamt sind jedoch nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen, den als positiv zu bewertenden Zukunftsinvestitionen zuzuordnen.

70 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket dienen lediglich der Bestandserhaltung, ergab die DIW-Studie. Bei der Verwendung des Geldes durch die Länder gibt es große Unterschiede: Während Bremen, der Gewinner des Rankings, 49 Prozent des Geldes in zukunftsorientierte Investitionen steckt, sind es beim Schlusslicht des Rankings, Brandenburg, nur 22 Prozent.

Den DIW-Experten zufolge gelten Investitionen als zukunftsorientiert, wenn sie das “lang-fristige Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft erhöhen können”. Dies kann in sieben “Aktionsfeldern” erfolgen: Informationsgesellschaft, Energieeffizienz und Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur für Kommunikationstechnik, Basis- Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann kritisierte, dass sich insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive als “Mogelpackung” erwiesen habe. Es würde kaum Geld in die Unterrichtsausstattung fließen. Stattdessen wurden Reparaturen getätigt, die die Länder ohnehin durchführen müssten. „Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun“, so Zimmermann.

Mit 23,6 Milliarden Euro ist das Konjunkturpaket das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Maßnahmen auf Bundesebene betragen 10,3 Milliarden, inklusive der 5 Milliarden Euro für die so genannte Abwrackprämie. Den Ländern stehen zudem 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Für die Studie konnten 87 Prozent der insgesamt 23,6 Mrd. Euro bewertet werden. Thüringen verweigerte als einziges Bundesland jegliche Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer forderte eine offenere und transparentere Kommunikation der Länder über die Verwendung der Mittel: „Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird“, so Höfer.

Zur DIW econ-Studie über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 8. September 2009 um 12:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter Bundeshaushalt, INSM, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Steuer- und Finanzpolitik, Steuern, Umfragen & Studien, Verteilungspolitik abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.