Umfrage: Wirtschaftswissenschaftler bevorzugen konsequente Sanktionen für Schuldenstaaten als bessere Lösung für die Stabilität des Euro

Berlin – Deutschlands Ökonomen lehnen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit großer Mehrheit ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Ein solcher Fonds war nach Beratungen der EU-Finanzminister am Freitag in Madrid als „Rettungsfonds“ für verschuldete Mitgliedsstaaten der Währungsunion ins Gespräch gebracht worden.

Nur 25 deutsche Ökonomieprofessoren (27 Prozent der Befragten) halten einen europäischen Fonds für geeignet, um die Stabilität des Euro langfristig zu gewährleisten, 64 Lehrstuhlinhaber sprachen sich dagegen aus. Dagegen halten 70 der durch die IW Consult GmbH Köln befragten Experten (77 Prozent) die Einführung einer Ausstiegsklausel aus dem Euro für hoch verschuldete Mitgliedsländer für sinnvoll.

Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, halten die Ökonomen konsequente Sanktionen bei einer Verletzung der Maastricht-Kriterien für das geeignete Mittel. 75 Wirtschaftswissenschaftler (82 Prozent der Befragten) stimmten dem zu. Für 63 Experten (69 Prozent) kann außerdem die Einhaltung der so genannten No-Bailout-Klausel, nach der ein Euro-Staat nicht für die Schulden anderer Teilnehmerländer aufkommen muss, zur Stabilität der Gemeinschaftswährung beitragen.  47 der befragten Wirtschaftsprofessoren (51 Prozent) und damit eine knappe Mehrheit sprachen sich für eine stärkere Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF)  bei Stabilisierungsmaßnahmen in Defizit-Ländern aus.

Im Rahmen des “Deutschland-Check”, einer  monatlichen Politikbewertung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche, haben 91 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 18. und 31. März an der Befragung der IW Consult GmbH, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, teilgenommen. Bei der Antwort auf die Frage „Was sollte getan werden, um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern?“ waren Mehrfachnennungen möglich.

Infografiken zu dieser Umfrage: www.deutschland-check.de

Pressekontakt:
Christoph Windscheif, INSM, Tel. 030-27877-177, windscheif@insm.de

Weiterführende Informationen:

Vier Mal im Jahr befragen Wissenschaftler der IW Consult im Rahmen der Studie INSM-WiWo-Deutschland-Check Ökonomie-Professoren an deutschen Universitäten. Themen dieses Panels waren die Griechenland-Krise und Sorgen um die Stabilität des Euro. Mehrheitlich sprachen sich die befragten Experten dafür aus, härtere Sanktionen gegen Schuldensünder in der Eurozone zu verhängen. Lesen Sie hier mehr über diese exklusive Professoren-Befragung im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche.

DasRichtigeTun.de – unter dieser Adresse hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein neues Reformportal ins Internet gestellt. Aktuell geht es darauf um die Mehrwertsteuer. Die INSM tritt dafür ein, die zahlreichen Ausnahmen abzuschaffen und unter einem niedrigeren gemeinsamen Satz zusammenzufassen.

• Dafür macht sie sich auch Twitter stark: dasrichtigetun und #drt_de.

Bei ihrer Forderung beruft sich die INSM auf eine Expertise des Ökonopmen Professor Rolf Peffekoven. Mehr darüber erfahren Sie hier.

Zahlreiche Medien berichteten über das Konzept des früheren Wirtschaftsweisen. Hier finden Sie die  Pressemappe.

DasRichtigeTun.de präsentiert das komplexe Thema auch auf unterhaltsame Weise. In Videos, deren Hauptdarsteller ein Mehrwertsteuer-Fahnder ist. Wussten Sie, dass ein Muli mit 7 Prozent besteuert wird ujnd ein Esel mit 19 Prozent besteuert wird? Zeit, hier mehr Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Mehr Vodcasts, die auch über Hintergründe der Mehrwertsteuer informieren, gibt es im Videoarchiv von das Richtigetun.de.

DasRichtigeTun stellt auch Studien-Autor Professor Rolf Peffekoven vor. Der gehörte langjährig dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) an und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Hier finden Sie die INSM-Pressemitteilung zur Studie, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde:

Finanzwissenschaftler rät zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer / Peffekoven: 16 Prozent auf alles

Berlin – Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – das sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Dazu hat heute der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven ein Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgelegt. Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen abgeschafft werden – Ausnahme Mieten und Pachten. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent.

“Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute. Es ist ungerecht, hemmt Wachstum und erzeugt Bürokratiekosten. Bürger, Unternehmen und der Staat können von einer Vereinfachung unseres Steuersystems unmittelbar profitieren. Fangen wir mit der Mehrwertsteuer an – hier ist eine Steuervereinfachung schnell und unkompliziert möglich”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. “Warum werden Windeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert? Und warum erhalten Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen eine Steuerermäßigung? Maulesel werden geringer besteuert als Esel. Ökonomisch lässt sich das alles nicht erklären. Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist”, so Peffekoven.

Der Wettbewerb werde erheblich verzerrt, und der ursprünglich soziale Zweck der ermäßigten Steuersätze könne nicht erreicht werden. In vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Kosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Peffekoven weist in seinem Gutachten nach, dass selbst dort, wo der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beim Verbraucher ankommt, die soziale Wirkung zweifelhaft ist. “Der soziale Ausgleich über die Mehrwertsteuer funktioniert nicht. Von den Steuerbegünstigungen profitieren Klein- wie Großverdiener. So werden öffentliche Mittel vergeudet. Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren.”

Eine ergänzende Expertise von DIW econ, dem Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bestätigt Peffekovens Reformkonzept: Demnach würde sich ein einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent für alle Einkommensgruppen sehr ähnlich auswirken. “Selbst die Haushalte mit geringsten Einkünften werden durch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer kaum belastet”, so Pellengahr. Die Zahlen von DIW econ machen deutlich: Die Konsumausgaben der untersten Einkommensgruppe steigen kurzfristig um 1,1 Prozent, langfristig nur um 0,4 Prozent. Mit der weitgehenden Steuervereinfachung von 16 Prozent auf alles kommt es zu staatlichen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Dieser Betrag stünde für einen kostenneutralen und effizienteren sozialen Ausgleich zur Verfügung.

Pressekontakt:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Telefon 030 27 877
174, bauer@insm.de

Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179,
mendorf@insm.de

Autor des Gutachtens “Zur Reform der Mehrwertsteuer”:
Prof. Dr. Rolf Peffekoven ist emeritierter Direktor des Instituts für
Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied
des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen
und langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter
www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer