„Meilensteine mahnen Große Koalition: Soziale Marktwirtschaft erneuern!“
Donnerstag, den 12. Juni 2008Aktion zur Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft”
Berlin – Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) forderte heute vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Große Koalition zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft auf. Fünf „Meilensteine“ mit wichtigen politischen Entscheidungen wurden von der INSM vor dem BMWi aufgestellt. Ein sechster „Meilenstein“ stellt die Frage, welchen Beitrag die Große Koalition zur Verbesserung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme geleistet hat. Die Aktion fand anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ statt, die in Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel begangen wurde.
Die 1,70 m hohen Meilensteine stehen für herausragende politische Weichenstellungen aus den vergangenen 60 Jahren: die Währungsreform (1948), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1958), der Neubeginn marktwirtschaftlicher Politik (1982), die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (1993) und die Agenda 2010 (2003).
Der letzte Meilenstein fragt: „Was ist der Beitrag der Große Koalition?“„Die Große Koalition tut zu wenig, um die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft fortzuschreiben. Statt die Weichen auf mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen, werden neue Hürden vor allem auf dem Arbeitsmarkt aufgebaut“, erklärte INSMGeschäftsführer Max A. Höfer zur Aktion.
Die INSM tritt für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Deutschland ein, um langfristig Wohlstand und Wachstum zu sichern.
Pressekontakt:
Max A. Höfer,
Tel.: (0221) 4981-404,
E-Mail: hoefer@insm.de
Weiterführende Informationen
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Lesen Sie im INSM-Merkelmeter, der Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, was die Große Koalition seit 2005 zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft unternommen hat. Das INSM-Merkelmeter ist unterteilt in die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik sowie Bürokratieabbau.
Die aktuelle wissenschaftliche Bewertung der Bundespolitik von Prof. Dr. Michael Hüther:
Union und SPD überbieten sich in vermeintlich sozialen Projekten – wie zum Beispiel Mindestlöhnen, die am Ende Beschäftigung kosten werden, und sinnlosen, aber teuren öffentlichen Beschäftigungsprogrammen, mit denen sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch die Hintertür wieder einführen. Das neunte Merkelmeter, die wissenschaftliche Politik-Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche, belegt den Eindruck, dass sich die Große Koalition zurzeit auf dem Aufschwung ausruht.
Die aktuelle Dokumentation und wissenschaftliche Bewertung der Koalitions-Gesetzgebung seit Sommer 2007 zeigt darüber hinaus: Die Koalition hat reformpolitisch Boden verloren und ist von einer Politik, die langfristig mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglicht, weiter entfernt als noch im Sommer. Die Punktzahl des Merkelmeters fiel von 4,2 Punkten im Sommer auf nun 3,1 von 100 in dieser Legislaturperiode möglichen Zählern. Bei einem Wert von 100 hätte die Koalition nach einem wissenschaftlichen Maßnahmeplan des IW Köln optimale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland geschaffen. Der aktuelle Wert des INSM-WiWo-Merkelmeters gibt eine Vorstellung davon, wie weit die Koalition von diesem Ziel noch entfernt ist.
Dieser Rückschritt geht vor allem auf arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen zurück. Hier hagelte es in jüngster Zeit populistische Polit-Placebos. So führt die Koalition über den „Kommunal-Kombi“ die teuren und gleichzeitig weitgehend wirkungslosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder ein. Gegen den fachlichen Rat vieler Ökonomen verlängert die Regierung Merkel zudem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Dabei hat die im Zuge der Agenda 2010 durchgesetzte Verkürzung auf 12 Monate bzw. 18 Monate (für über 55-Jährige) nachweislich neue Arbeitsanreize geschaffen und zig tausende von Älteren zurück in eine reguläre Beschäftigung geführt. Die Bundesregierung billigte darüber hinaus branchenspezifische Mindestlöhne sowie einen Mindestlohn im Postgewerbe. Das könnte den Anfang einer Lawine von Forderungen nach staatlicher Lohnkontrolle markieren – und am Ende den hunderttausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen, weil Unternehmen geringer Qualifizierte zu einem staatlichen Garantielohn nicht mehr einstellen können.
In der Finanzpolitik steuert die Große Koalition auf eine Entscheidung zu, die vor allem die für unsere Wirtschaft so wichtigen Familienunternehmen beeinträchtigen wird: Die geplante Reform der Erbschaftssteuer droht in bürokratischer Konfusion zu enden. Die Bundesregierung präsentiert einen Gesetzentwurf, der den Erlass der Erbschaftssteuer von so komplizierten Auflagen abhängig macht, dass man sich wünscht, Deutschland würde dem Beispiel Österreichs folgen: Dort wird man die Erbschaftssteuer einfach abschaffen.
Berlin – Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut. Deshalb sind neue Jobs so wichtig. Welche Maßnahmen schaffen wirklich Arbeit? Was bremst die Neueinstellung von Mitarbeitern? Diese Fragen stellte TNS Emnid in einer repräsentativen Umfrage sowohl an private Haushalte in Deutschland als auch an Unternehmen. Die Antworten dieser Befragung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sind überraschend ähnlich. Haupthemmnisse für neue Jobs sind: 
Unterschiedlicher Meinung waren die Frauen zur Frage, ob Deutschland eine Frauenquote brauche. Braucht die Gesellschaft eine solche gesetzliche Festschreibung eines Frauenanteils, zum Beispiel für Führungspositionen, wie dies die Grünen fordern? „Nein“, meint Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein. Sie wolle sich nur an eigenem Anspruch und an ihrer Leistung messen lassen und erklärte: „Meinen Job mache ich gern, ich mache ihn gut, ich will keine Fehler machen. Und darüber lamentiere ich auch nicht.“
Quoten-Befürworterin ist dagegen die Grüne Irmingard Schewe-Gerigk, die sich seit vielen Jahren mit Frauenpolitik befasst. Sie glaubt, dass Frauen meist höhere Ansprüche an sich selbst stellen, wenn sie beruflich vorankommen wollen: „Frauen müssen einen längeren Atem haben.“ Schewe-Gerigks Partei setzet sich für eine Frauenquote in Führungspositionen ein und hat dies seit langem innerparteilich festgeschrieben.
