DasRichtigeTun.de – unter dieser Adresse hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein neues Reformportal ins Internet gestellt. Aktuell geht es darauf um die Mehrwertsteuer. Die INSM tritt dafür ein, die zahlreichen Ausnahmen abzuschaffen und unter einem niedrigeren gemeinsamen Satz zusammenzufassen.

• Dafür macht sie sich auch Twitter stark: dasrichtigetun und #drt_de.

Bei ihrer Forderung beruft sich die INSM auf eine Expertise des Ökonopmen Professor Rolf Peffekoven. Mehr darüber erfahren Sie hier.

Zahlreiche Medien berichteten über das Konzept des früheren Wirtschaftsweisen. Hier finden Sie die  Pressemappe.

DasRichtigeTun.de präsentiert das komplexe Thema auch auf unterhaltsame Weise. In Videos, deren Hauptdarsteller ein Mehrwertsteuer-Fahnder ist. Wussten Sie, dass ein Muli mit 7 Prozent besteuert wird ujnd ein Esel mit 19 Prozent besteuert wird? Zeit, hier mehr Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Mehr Vodcasts, die auch über Hintergründe der Mehrwertsteuer informieren, gibt es im Videoarchiv von das Richtigetun.de.

DasRichtigeTun stellt auch Studien-Autor Professor Rolf Peffekoven vor. Der gehörte langjährig dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) an und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Hier finden Sie die INSM-Pressemitteilung zur Studie, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde:

Finanzwissenschaftler rät zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer / Peffekoven: 16 Prozent auf alles

Berlin – Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – das sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Dazu hat heute der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven ein Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgelegt. Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen abgeschafft werden – Ausnahme Mieten und Pachten. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 19 auf 16 Prozent.

“Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute. Es ist ungerecht, hemmt Wachstum und erzeugt Bürokratiekosten. Bürger, Unternehmen und der Staat können von einer Vereinfachung unseres Steuersystems unmittelbar profitieren. Fangen wir mit der Mehrwertsteuer an – hier ist eine Steuervereinfachung schnell und unkompliziert möglich”, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, kritisiert vor allem nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. “Warum werden Windeln, Spielzeug und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert? Und warum erhalten Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen eine Steuerermäßigung? Maulesel werden geringer besteuert als Esel. Ökonomisch lässt sich das alles nicht erklären. Diese Beispiele zeigen, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist”, so Peffekoven.

Der Wettbewerb werde erheblich verzerrt, und der ursprünglich soziale Zweck der ermäßigten Steuersätze könne nicht erreicht werden. In vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen Mehrwertsteuersätze Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in der Folge erhebliche Kosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine Steuervereinfachung wegfallen.

Peffekoven weist in seinem Gutachten nach, dass selbst dort, wo der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beim Verbraucher ankommt, die soziale Wirkung zweifelhaft ist. “Der soziale Ausgleich über die Mehrwertsteuer funktioniert nicht. Von den Steuerbegünstigungen profitieren Klein- wie Großverdiener. So werden öffentliche Mittel vergeudet. Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen an Bedürftige viel treffsicherer organisieren.”

Eine ergänzende Expertise von DIW econ, dem Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bestätigt Peffekovens Reformkonzept: Demnach würde sich ein einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent für alle Einkommensgruppen sehr ähnlich auswirken. “Selbst die Haushalte mit geringsten Einkünften werden durch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer kaum belastet”, so Pellengahr. Die Zahlen von DIW econ machen deutlich: Die Konsumausgaben der untersten Einkommensgruppe steigen kurzfristig um 1,1 Prozent, langfristig nur um 0,4 Prozent. Mit der weitgehenden Steuervereinfachung von 16 Prozent auf alles kommt es zu staatlichen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Dieser Betrag stünde für einen kostenneutralen und effizienteren sozialen Ausgleich zur Verfügung.

Pressekontakt:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Telefon 030 27 877
174, bauer@insm.de

Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179,
mendorf@insm.de

Autor des Gutachtens “Zur Reform der Mehrwertsteuer”:
Prof. Dr. Rolf Peffekoven ist emeritierter Direktor des Instituts für
Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied
des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen
und langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter
www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer

Köln – Mit dem Regionalranking 2009 legt die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) einen umfassenden bundesweiten Regionalvergleich vor. Untersucht wurde das Wirtschafts- und Wohlstandsniveau von 409 Kreisen und kreisfreien Städten.

Gewinner dieser von Ökonomen der IW Consult durchgeführten Studie ist der Großraum München – allen voran der Landkreis http://www.insm-regionalranking.de/München, der Platz 1 des Regionalrankings 2009 belegt.

Für das aktuelle Regionalranking wurden 39 ökonomische und strukturelle Indikatoren ausgewertet, um zu einer umfassenden Bestandsaufnahme für die Bereiche “Wohlstand” (Einkommen und Steuerkraft am Wohnort), “Arbeitsmarkt” (Arbeitslosigkeit und Beschäftigung), “Standort” (Arbeitskosten, Produktivität, Infrastruktur, Humankapital etc.) und “Struktur” (Wirtschaftskraft, sozio-ökonomische Struktur, öffentliche Haushalte) zu kommen.

Weitere Sieger in den jeweiligen Bundesländern sind:

der Landkreis Böblingen in Baden-Württemberg,
die kreisfreie Stadt Potsdam in Brandenburg,
der Hochtaunuskreis in Hessen,
der Kreis Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern,
der Landkreis Harburg in Niedersachsen,
der Landkreis Olpe in Nordrhein-Westfalen,
der Landkreis Mainz-Bingen in Rheinland-Pfalz,
der Landkreis St. Wendel im Saarland,
die kreisfreie Stadt Dresden in Sachsen,
der Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt,
der Landkreis Stormarn in Schleswig-Holstein
sowie die kreisfreie Stadt Jena in Thüringen.

Unter den Top 25 des Regionalrankings 2009 finden sich 15 Kreise und kreisfreie Städte aus, 8 aus Baden-Württemberg und 2 aus Hessen. Die meisten Topregionen liegen in der Nähe zu den prosperierenden Städten München, Stuttgart und Frankfurt / Main.

Zusätzlich zur Ist-Analyse wird eine Prognose der IW Consult veröffentlicht, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise voraussichtlich betroffen sind. Die Forscher haben dazu die Wirtschaftsstruktur der jeweiligen Regionen untersucht und die Kreise und kreisfreien Städte in fünf Krisenrisikoklassen eingeteilt: Die Palette reicht von “sehr schwach” bis “sehr stark” von der Rezession betroffen. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Südwesten Deutschlands durch die Krise gefährdet ist: Die Wissenschaftler stufen von 44 Kreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg, 28 als “sehr stark” und 10 als “eher stark” betroffen ein.

“Klassische Industrien mit hohem Exportanteil sind durch die Konjunkturkrise tendenziell stärker gefährdet, weil die Nachfrage global einbricht”, erklärt hierzu Studienleiter Dr. Karl Lichtblau, Geschäftsführer der IW Consult. Dazu zählen der Autobau inklusive Zulieferer ebenso wie der Maschinenbau und die Chemieindustrie. So ist das Krisenrisiko in der Autoregion Kreis Böblingen sehr hoch.

Weiterer Trend des INSM-Regionalrankings 2009: Beim absoluten Niveau von Wirtschaftsleistung und Wohlstand liegen die neuen Bundesländer auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch weit hinter dem Westen zurück. Unter den letzten 25 im Ranking finden sich 24 Kreise und kreisfreie Städte aus den neuen Bundesländern und nur eine Stadt (Gelsenkirchen) aus dem Westen. Auch der Bestplatzierte in Ostdeutschland, die kreisfreie Stadt Jena, erreicht im bundesweiten Vergleich nur Rang 243.

Eine positive Botschaft für Ostdeutschland gibt es dennoch: Die weit überwiegende Zahl aller Kreise und kreisfreien Städte in den neuen Bundesländern wird nach der Krisenrisiko-Analyse insgesamt eher “schwach” oder “sehr schwach” von der Konjunkturkrise betroffen sein. Dies liegt laut Studienleiter Lichtblau daran, dass der exportstarke Industrieanteil, hier mit Ausnahme weniger Regionen, relativ gering ist und regionale, am Binnenmarkt aktive Unternehmen, zum Beispiel der Lebensmittelindustrie, überwiegen.

“Die Krisenprognose zeigt, dass auch starke Regionen sich nicht auf Erreichtem ausruhen dürfen, sondern ihre Strukturen prüfen und weiter verbessern müssen, um im weltweiten Wettbewerb auch künftig gut bestehen zu können”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. “Diese Diskussion wollen wir durch das INSM- Regionalranking anregen.”

Die Webseite www.insm-regionalranking.de macht alle relevanten Ergebnisse des INSM-Regionalrankings interaktiv zugänglich. 21 Indikatoren – vom Anteil der ALG II-Empfänger bis zur Zahl der Straftaten – lassen sich bundesweit und landesintern miteinander vergleichen. Jeder untersuchte Kreis und jede kreisfreie Stadt ist zudem mit einem Stärken-Schwächen-Profil recherchierbar. In einem PDF-Anhang sind alle 21 veröffentlichten Einzelindikatoren für jede Region übersichtlich zugänglich und vom Rang her bundes- sowie landesweit eingeordnet.

Ansprechpartner:
INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer
INSM-Projektleiter Jan Loleit, loleit@insm.de
Tel: (0221) 4981-405

Weiterführende Informationen:
Hier finden Sie das bundesweite Gesamtranking.

Ergebnisse des INSM-Regionalrankings nach Bundesländern: 

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Brandenburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Merkelmeter: Lob für das Krisenmanagement der Großen Koalition – IW-Regierungsanalyse tadelt aber “ärgerlichen Zickzack-Kurs” bei Kassenbeiträgen

Köln / Düsseldorf. Mitten im konjunkturellen Sinkflug steigt zum ersten Mal seit März 2007 die Bewertung des Merkelmeters, die wissenschaftliche Politikfolgenabschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Grund: Die Ökonomen loben vor allem das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als “angemessene Reaktion auf die Wirtschaftskrise”.

IW-Direktor Professor Michael Hüther: “Die Bundesregierung verfolgt eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für Deutschland zu lindern.”
 
Die WirtschaftsWoche veröffentlicht die Studie in ihrer aktuellen Ausgabe. In voller Länge ist das wissenschaftliche Leistungszeugnis der Koalition Merkel-Steinmeier auf http://www.insm-merkelmeter.de/ online verfügbar.

Vor allem steuer- und finanzpolitisch sehen die Kölner Ökonomen die Bundesregierung auf einem guten Weg. Sie loben, dass die Bürger durch die geplante Reform des Einkommensteuertarifs auf breiter Ebene entlastet werden. Geringverdiener profitieren von einem niedrigeren Eingangsteuersatz (von 15 auf 14 Prozent) sowie einem höheren Grundfreibetrag (von 7.664 auf 8.004 Euro). Dem Mittelstand nutzen Änderungen des Einkommenssteuertarifes: In diesem Jahr steigt der Betrag, ab dem man in die jeweils höhere Progressionsstufe kommt, um 400 Euro, im nächsten Jahr um 330 Euro.

Entlastung für die Bürger bringen auch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die Rückkehr zur Pendlerpauschale – wenn hier auch das Bundesverfassungsgericht nachgeholfen hat. Die – auf zwei Jahre begrenzte – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) gibt Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen.
Pluspunkte gibt es für die neue Kohlendioxid-abhängige Kfz-Steuer. Michael Hüther: “Das schafft Klarheit für Autokäufer und hoffentlich neue Kauflust.”

Als weitere Aktivposten im Krisenmanagement der Bundesregierung sehen die Ökonomen:

• Die seit Jahresbeginn eingeführte längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes (statt 12 nun 18 Monate): Dies ermögliche Unternehmen, ihre Belegschaften auch über eine längere Rezession hinweg zu halten.
• Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent: Dies entlaste die Unternehmen bei den Arbeitskosten und bringe den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft.

Das INSM-WiWo-Gutachten kritisiert allerdings, dass verschiedene Ausnahmetatbestände im Steuerrecht erweitert werden. So sind Handwerksleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigung im Haushalt (”Dienstmädchenprivileg”) stärker von der Steuer absetzbar. Besser wäre es nach Auffassung der Wissenschaftler gewesen, eine stärkere allgemeine Steu-erentlastung zu beschließen.
 
“Ärgerlich” sei auch der “Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Krankenkassenbeiträgen”. Mit Einführung des Gesundheitsfonds war der Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. “Der Koalition fehlt leider die Kraft, die hohen Effizienzreserven des Gesundheitssystems zu heben,” sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: “Würden die Einsparpotenziale genutzt, müssten nicht sechs Milliarden Euro ins System gepumpt werden.”

Dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung neue Milliarden-Schulden verursachen, ist nach Auffassung der Ökonomen angesichts der Schwere der Rezession “tolerierbar”. Es sei “richtig, dass die Bundesregierung derzeit öffentliches Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt und damit entschlossen einen zeitweilig nachfrageorientierten keynesianischen Kurs fährt”.

IW-Direktor Michael Hüther: “Wenn wir jetzt keynesianische Politik positiv bewerten, muss dabei klar sein, dass wir die Politiker genau dann an die andere Seite von John Maynard Keynes erinnern werden, wenn der Konjunkturmotor wieder läuft. Bund und Länder müssen mit einer verbindlichen Schuldenbremse dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Aufschwung wieder abgebaut wird.”

Dieser Forderung bekräftigt auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: “In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!”

Detailergebnisse: http://www.insm-merkelmeter.de

Ergänzende Informationen:
Ausführung von Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des IW Köln, und Berater der INSM zur elften Auflage der Regierungsanalyse Merkelmeter:

Wer jetzt Konjunkturpaket und Keynes sagt, muss nach der Krise auch Konsolidierung sagen

“Mitten im weltweiten wirtschaftlichen Sinkflug steigt das Merkelmeter, mit dem wir seit der Bundestagswahl 2005 die Politik der großen Koalition bewerten. Scheinbar paradox – denn die deutsche Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 sinken und damit auch die Anzahl der Arbeitsplätze.
Der Wert des Merkelmeters bestimmt sich danach, wie weit die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum schafft. Dennoch bewerten wir die aktuelle Regierungspolitik in dieser 11. Ausgabe unserer kontinuierlichen Politikfolgenabschätzung gut sieben Monate vor der nächsten Bundestagswahl in allen Bereichen besser als in der letzten Ausgabe, die fünf Monate zurückliegt. Dies hat vor allem vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket zu tun. Insgesamt handelt es sich dabei um eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mitverursacht wurde. Auch wenn verschiedene Details zu bemängeln sind: Aus unserer Sicht verfolgt die Bundesregierung eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für Deutschland zu lindern.

Eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik bietet die Chance, auf Dauer die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Die mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für die Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen, ohne jedoch langfristig die Wachstumskräfte zu schwächen. Daher fällt der dafür aufgenommene Teil der staatlichen Neuverschuldung in unserer Bewertung nicht negativ ins Gewicht.

In den vergangenen Jahren haben wir Haushaltsdefizite regelmäßig und zu Recht kritisiert. Denn aufgrund hausgemachter Fehler gelang es der Großen Koalition in einem wirtschaftlich robusten weltweiten Umfeld nicht, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Angesichts der aktuellen Ausnahmesituation sind höhere Schulden in einem gewissen Ausmaß jedoch zu tolerieren. Allerdings müssen Bund und Länder diese antizyklische Fiskalpolitik mit klaren Regeln flankieren, das heißt: Zusätzliche Schulden müssen im nächsten Aufschwung wieder abgebaut werden! Sonst verliert die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und die Schulden steigen ins Uferlose.”

Mehr.

Am 16. Dezember kamen auf Einladung der INSM und der Welt am Sonntag (WamS) drei Ökonomen und ein Politikwissenschaftler im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlags in Berlin zusammen, um über „Ordnungspolitik als Weg aus der Krise“ zu diskutieren.Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg (Universität Hannover) und der Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, Professor Michael Zürn.Olaf Gersemann, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der Welt/WamS, moderierte die lebhafte Diskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Unterreiner. Auszüge des Gesprächs sind am 28.12.2008 in der Welt am Sonntag erschienen. Eine Zusammenfassung der jeweiligen Positionen finden Sie in den folgenden Zeilen.

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Klaus Regling, ehemaliger Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, unterschied zwischen kurzfristig notwendigem Krisenmanagement und langfristig sinnvoller Wirtschaftspolitik. Er gab zu, zum ersten Mal in seinem Leben als Ökonom von der Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen (z.B. öffentlicher Investitionen) zur Ankurbelung der Konjunktur überzeugt zu sein. Die Exporte allein würden Deutschland in den nächsten zwei Jahren nicht aus der Krise führen. Er erwartet, dass die Krise schwer genug ist und so lange andauern wird, dass staatliche Konjunkturprogramme tatsächlich Wirkung erzielen könnten. Zwar wirkten diese Programme stets nur mit Verzögerungen (ca. 18 Monate), allerdings hätten wir es derzeit nicht mit einer Konjunkturdelle zu tun, sondern mit der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Langfristig lehnt Herr Regling es jedoch ab, durch staatliche Investitionsprogramme eine hohe Staatsverschuldung anzuhäufen. Hier gelte nach wie vor der Grundsatz: Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben müssen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle verdient werden. Zudem schätzt er das Risiko für eine Deflation als gering ein und warnt davor, jetzt Deflationsängste zu schüren.

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Professor Bofinger sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Konjunkturpolitik aus. Die Krise lehre, dass wir das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu überdenken müssten, um die selbstzerstörerischen Tendenzen einzudämmen. Ziel müsse es sein, dass exportstarke Länder wie Deutschland nun mehr Binnennachfrage entfalteten, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Er spricht sich in diesem Zusammenhang für Konsumschecks aus und befürwortet staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch dann, wenn der Staat sich dafür weiter verschulden muss.

Eine wichtige ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe des Staates sieht Bofinger derzeit darin, ein solides privatwirtschaftliches Bankensystem wiederherzustellen. In diesem Sinne müsse der Staat jetzt unternehmerisch denken, was er nicht gewohnt sei.

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Professor Zürn sieht eine Ära zu Ende gehen, die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 begonnen hat. Ihn beschäftige als Politikwissenschaftler vor allem die Frage, wie auf internationaler Ebene, auf der es keinen Staat gibt, Koordination und Regulierung von Märkten umgesetzt werden kann. Hier müssten neue Akteure mit einbezogen werden. Er sieht die Wahl Barack Obamas in den USA als Chance. Und erwartet ein „Obama-Fenster“ in dem internationale Übereinstimmung auf den drei Feldern Finanzmärkte, Umwelt/Klima und Neue Sicherheitsherausforderungen erzielt werden könne.

Von Konjunkturprogrammen in Deutschland fordert Zürn vor allem weniger Ausgaben für den öffentlichen Konsum und mehr Investitionen in Bildung, weil diese wesentlich rentabler seien.

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Professor Homburg (Universität Hannover) betrachtet die derzeitigen staatlichen Rettungspakete kritisch, weil sie teilweise das Prinzip der Haftung verletzten, was zu den ordnungspolitischen Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft gehöre. Homburg warnt zugleich davor, die Märkte nun überzuregulieren. Zum einen habe sich immer wieder gezeigt, dass der Staat nicht das gesamte Marktgeschehen regulieren könne. Homburg prognostiziert daher einen „Hase-und-Igel Wettlauf“ zwischen dem Staat und den Banken. Zum anderen würde eine Überregulierung die Wirtschaft langfristig schwächen.

Staatliche Konjunkturprogramme hält Homburg ebenfalls nur für begrenzt sinnvoll, da sie solche Programme stets die Steuerzahler in Zukunft stark belasten. Zudem würden die Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur häufig an den falschen Stellen getätigt.

Hier finden sie den aktuellen Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Download. Verschaffen Sie sich einen Überblick, was die INSM im zweiten Halbjahr 2008 für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland getan hat. Beiträge unter anderem zur Bankenkrise, zum Bildungsgipfel, zu Rankings und Podien der INSM.

Aus dem Inhalt: Schwedens Finanzminister Anders Borg bezieht Stellung bei INSM-Termin, Tietmeyer, Hüther, Straubhaar: Prominente INSM-Kommentare, INSM-Studie zum Einheits-Kassenbeitragssatz, Praxisgipfel Bildung: Was Akteure im Bildungswesen wirklich wollen, Neues Vergütungskonzept für mehr Leistungsgerechtigkeit bei Lehrern, “Ordnungspolitische Sündenfälle”: Wolfgang Clement bei einem Termin der INSM, Entsorgungsmonitor enthüllt “nicht nachvollziehbare Preisunterschiede” bei der Müllabfuhr, INSM-Abwassergebührenvergleich belegt drastische Kostenunterschiede von Ost nach West. Hier können Sie den neuen INSM-Newsletter als PDF downloaden.

Der Finanzökonomen der Universität Duisburg-Essen, Prof. Reinhold Schnabel, hat den heute von Finanzminister Steinbrück im Bundeskabinett vorgelegten Existenzminimumbericht kritisiert. Laut dem Steinbrück-Papier steigt der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger um gut 500 Euro an, das steuerliche Existenzminimum für die Steuerzahler soll jedoch eingefroren werden. Folge ist: die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005.

“Steinbrück ist ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum um 500 Euro angehoben werden”, fordert Schnabel in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Die Relationen zwischen Empfängern und Zahlern müssen zu Gunsten der Steuerzahler gewahrt bleiben.”

Hintergrund: Der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger soll laut Existenzminimumbericht von 7.140 Euro auf 7.656 Euro im Jahr 2009 steigen. Dagegen soll das steuerliche Existenzminimum, der Grundfreibetrag, bei den seit 2005 geltenden 7.664 Euro eingefroren werden.

Würde der Grundfreibetrag ebenfalls um 500 Euro angehoben, sinken die Einnahmen des Staats aus der Einkommensteuer um 6 Milliarden Euro. “Das wäre nur gerecht”, sagt Schnabel. Denn seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro zusätzlich durch gestiegene Löhne und Gehälter erzielt. Von diesen überproportionalen Mehreinnahmen aus der kalten Progression aber will Finanzminister Steinbrück dem Steuerzahler nichts zurückgeben.

“Wer arbeitet, ist der Dumme”, kommentiert Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die geplante Ungleichbehandlung von Steuerzahlern gegenüber den Hilfeempfängern.

Das einseitige Anheben der Hartz IV-Regelsätze hat noch eine andere Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird kleiner. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wird künftig also noch geringer. Um den bisher geltenden Lohnabstand aufrecht zu erhalten, müsste eben auch das steuerliche Existenzminimum angehoben werden. “Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Zahl der Transferbezieher weiter ansteigt”, warnt Schnabel.

Pensionierungswelle setzt 616 Mio. Euro für Leistungszulagen frei +++ Senioritätsprinzip sollte eingefroren werden

Berlin. Wenige Tage vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse für die deutschen Bundesländer hat der ehemalige Schulleiter Bernhard Bueb die Kultusminister aufgefordert, die einsetzende Pensionierungswelle an den Schulen für die Einführung einer leistungsorientierten Besoldung für Lehrer zu nutzen.

Knapp ein Drittel der etwa 650.000 Lehrer gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. „Das ist der beste Zeitpunkt, unser leistungsfeindliches System ad acta zu legen“, so Bueb. „Engagierte Lehrer sollen mehr haben als die anderen.“

Den Bundesländern stehen mit den Pensionierungen jährlich zusätzlich 616 Millionen Euro zur Verfügung, weil die in Pension gehenden Lehrer meist sechs Besoldungsstufen über den sie ersetzenden jungen Lehrern verdienen. Das haben Bildungsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet.

Zusammen mit Bueb stellte das IW heute in Berlin ein leistungsorientiertes Besoldungsmodell vor, das auf den frei werdenden Geldern aufbaut. Die Summe von insgesamt 616 Millionen Euro erhöht sich auf knapp 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn das Senioritätsprinzip, nach dem die Gehälter mit den Dienstjahren steigen, eingefroren wird. Pro verbeamteten Lehrer stehen dann jährlich 4.000 Euro für Zuschüsse und Prämien zur Verfügung.

„Ein frisch eingestiegener Lehrer kann sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen“, sagt Oliver Stettes vom IW. „Ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Das IW-Modell, das in den Bundesländern umgehend eingeführt werden könnte, sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor. So sollen Direktionen und Lehrer Zielvereinbarungen mit entsprechenden Prämienausschüttungen vereinbaren.

Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Auch korrekturintensive Fächer wie beispielsweise Fremdsprachen oder Deutsch sollen entsprechend stärker belohnt werden. Zulagen erhalten zudem Klassen- und AG-Leiter sowie Lehrer, die sonstige Führungsfunktionen übernehmen oder in Abschlussklassen unterrichten. Gefördert werden auch Fächer, in denen Lehrer fehlen, wie beispielsweise Physik.

„Leistungsanreize können Lehrer motivieren und führen zu besseren Schülerleistungen. Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Finnland und Niederlande“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kontakt:
Ronald Voigt,
voigt@insm.de,
Tel:(0221) 4981-418

Weiterführende Informationen:

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten, Schule, Lehre und Hochschule Änderungbedarf? All das können Sie auf www.insm-bildungsmonitor.de erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 vorgestellt. In die seit 2004 jährlich erstellte Studie fließen über 100 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der Bildungsmonitor zeigt, ob das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum der Wirtschaft beitragen kann. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise den Statistischen Landesämern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr 2006, Die eingehenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr 2003. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine aktuelleren Ergebnisse vor.

Köln/Bonn - Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf eine Abkühlung der Weltwirtschaft besser vorbereitet als die meisten europäischen Nachbarn. Auch wenn es aufgrund der zu erwartenden Rezession wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird, ist festzuhalten, dass sich die Maßnahmen der Agenda 2010 für Deutschland gelohnt haben: Insbesondere ältere Menschen profitieren. Hauptproblem in Deutschland bleibt die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Bundesanstalt für Arbeit hat heute bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Oktober erstmals seit 16 Jahren unter die Schwelle von drei Millionen gesunken ist. 2.997.000 Personen – das ist der tiefste Stand der Arbeitslosigkeit seit 1992. Mit einer Plakataktion am 6. Oktober hatten INSM und IZA gemeinsam mit Wolfgang Clement diese Entwicklung prognostiziert und aufgezeigt, dass es in der aktuellen Konjunktur zudem gelungen ist, seit über 30 Jahren auch wieder die Sockelarbeitslosigkeit zu senken. Bezogen auf den Jahresdurchschnitt ist die Arbeitslosigkeit seit 2005 um 1,4 Millionen zurückgegangen.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat darüber hinaus im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht, wie die arbeitsmarktpolitischen Erfolge im europäischen Vergleich einzuordnen sind. Ergebnis: Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland.
Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als z.B. Dänemark und die Niederlande. Positiv ist auch, dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz-Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen. Deutschland schließt damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf.

Der Studienleiter am IZA, PD Dr. Hilmar Schneider, stellt der Politik ein durchaus gutes Zeugnis aus: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

Die Studie zeigt jedoch auch deutlich Handlungsbedarf auf, denn Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind mindestens 12 Monate ohne Beschäftigung. Der Geschäftsführer der INSM, Dieter Rath, mahnte deshalb: “Die Reformmaßnahmen zahlen sich für Deutschland besonders aus, weil Deutschland die richtigen Schritte eingeleitet hat. Es muss jetzt darum gehen, den Arbeitsmarkt weiter zu modernisieren und fit zu machen für die Zukunft. Die Politik muss angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungen alles daran setzen, insbesondere Langzeitarbeitslosen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen. Diese drängenden Aufgaben müssen Priorität haben -auch vor dem Wahlkampf im nächsten Jahr.”

Das Großplakat der INSM hängt noch bis morgen an der Internationalen Bauakademie Berlin, Schlossplatz 7, 10178 Berlin-Mitte.

Das Foto zum Großplakat ist abrufbar unter:
http://www.presseportal.de/go2/Grossplakat_INSM

Originaltext:
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/pm/39474

Pressemappe via RSS:
http://www.presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Bernd Schwang,
Tel.: (0221) 4981-412,
E-Mail: schwang@insm.de

378 Mil. Euro zusätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der von der Bundesregierung festgelegte Einheitsbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung von 15,5 Prozent kostet die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mindestens 4,08 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung kann auch durch den von Januar 2009 bis Juni 2010 vorübergehend um 0,5 Prozentpunkte sinkenden Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht ausgeglichen werden.

Unter dem Strich bleibt eine zusätzliche Belastung von 378 Mil. Euro im Jahr 2009 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen. Das geht aus einer Studie des Freiburger Ökonomen Professor Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor.

Viele Unternehmen müssen 2009 trotz niedrigerem Arbeitslosenversicherungsbeitrag deutliche Mehrbelastungen in Kauf nehmen. So zahlen beim Metzinger Textilunternehmen Gaenslen & Voelter 280 Mitarbeiter und das Unternehmen für den höheren Beitrag in der Krankenversicherung zusammen 238.000 Euro mehr. Die Ersparnis durch den niedrigeren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung beträgt dagegen nur 36.000 Euro.

160 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beim sächsischen Handwerksunternehmen Unser Bäcker GmbH müssen zusammen 54.000 Euro zusätzlich aufbringen. Die Kostenersparnis durch den niedrigeren ALV-Beitrag beträgt lediglich 10.000 Euro. Beide Unternehmen sind besonders betroffen, weil die Mitarbeiter in preiswerten Kassen – wie den sächsischen IKK und AOK oder Betriebskrankenkassen – versichert sind.

“Der hohe Einheitsbeitrag ist mitten im Abschwung ein Schlag für Bürger und Wirtschaft.”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Weiterführende Informationen:

GKV-Studie: Studienbericht Forschungszentrum für Generationenverträge / Universität Freiburg

GKV-Studie: Pressemitteilung bezüglich höherer Krankenversicherungskosten der Arbeitgeber pro Bundesland

GKV-Studie: Mehrbelastungen Arbeitgeber 2009 nach Bundesländern 

Namhafte Bildungsexperten stellen sieben Forderungen an die Politik.

Dresden. Am Vorabend zum Bund-Länder Bildungsgipfel trafen sich in Dresden 22 Experten aus der Bildungspraxis. In einem dreistündigen computerunterstützten Workshop erarbeiteten die Schulpraktiker einen Forderungskatalog, der sich an die verantwortlichen Politiker richtet. Schwerpunkt dieses Praxisgipfels war es, den Schulalltag in den Mittelpunkt zu stellen. Ergebnis: Schule muss anders gelebt werden!

Aus einer Vielzahl von konkreten Verbesserungsvorschlägen wurden sieben zentrale Forderungen entwickelt, die aus Sicht des Praxisgipfels höchste Priorität haben.

Der Meinungsbildungsprozess im Workshop, den Oliver Kannapin von „Transformationsberatung GmbH“ moderierte, verlief durchaus kontrovers. Die sieben Forderungen bilden die Mehrheitsmeinung ab. Das bedeutet aber nicht die uneingeschränkte Zustimmung jedes Experten zu jeder Forderung.

1. Zum Thema “Förderung sogenannter Risikoschüler” fordern 97,1 Prozent, dass die Schulen und Lehrer Anreize erhalten, die sog. Risikogruppen individuell besser zu fördern; und dazu durch pädagogisches Fachpersonal unterstützt werden.

2. Zum Thema “Lebensnahe Schule” fordern 94,1 Prozent, dass der Unterricht sich nicht auf Wissensvermittlung beschränkt, sondern sich an einer umfassenden Persönlichkeitsbildung ausrichtet; einschließlich Einbindung von wirtschaftlichen, sozialen und künstlerischen Praktika.

3. Zum Thema “Lehrerbildung” fordern 88,9 Prozent, dass sich die Ausbildung zum Lehrer stärker an den späteren Anforderungen im Beruf orientiert. Dazu muss die universitäre Lehrerausbildung zertifiziert werden. Die kontinuierliche Fortbildung von Lehrern muss verbindlich werden.

4. Zum Thema “Vernetzung” fordern 88,9 Prozent, dass Pädagogen, Schüler, Eltern, Unternehmen und Behörden sich in der Region systematisch vernetzen, um für Entwicklungsprozesse von Kindern und Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen.

5. Zum Thema “Unterrichtsqualität” fordern 87,5 Prozent, dass Lehrer in Teams arbeiten und innerhalb der Schule gecoacht werden.

6. Zum Thema “Integration” fordern 86,7 Prozent, dass die Sprachfähigkeit der Schüler frühzeitig und kontinuierlich gefördert sowie mehrfach festgestellt wird; zudem soll das Verständnis für unterschiedliche Kulturen gestärkt werden und kulturelle Vielfalt zum Schulalltag gehören.

7. Zum Thema “Fokus auf den Schüler” fordern 84,2 Prozent, dass die Schule konsequent schülerorientiert arbeitet und die Schülervertretung als wichtiges Element einbindet.

„Der Workshop hat mir gezeigt, dass die Schulpraktiker die ausgetretenen pädagogischen Pfade verlassen wollen und in den Mittelpunkt der Schule das gelingende Leben der Schüler stellen“, erklärte Gipfel-Teilnehmer Ernst Fritz-Schubert, Initiator des Schulfachs Glück.

Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), lobte den Praxisgipfel als wichtiges Signal: „Es ist hervorragend, dass hier überhaupt die Möglichkeiten geschaffen wurde, dass die Praxis in der Bildungspolitik zu Wort kommt. Diese sieben Forderungen brauchen Geld, Zeit, qualifiziertes Personal und ein motivierendes Lernumfeld. Die Praktiker erwarten vom Qualifizierungsgipfel eine klare Gesamtstrategie zur Umsetzung.“

Peter Daschner, Direktor des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg, betonte den besonderen Charakter des 7-Punkte-Katalogs: „DieErgebnisse sind keine bloßen Forderungen an andere, sondern vor allem auch eine echte Selbstverpflichtung der Bildungspraktiker, die wir in unserem Alltag erfüllen wollen.“

Der Veranstalter des Praxisgipfels, INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, sagte: „Es ist ein großer Erfolg, dass der Praxisgipfel viele unterschiedliche Positionen an einen Tisch gebracht hat. Die sieben Forderungen unterstreichen, wie groß die Reformbereitschaft bei den Bildungspraktikern ist. Es geht darum, wie wir Lehrer motivieren. Dafür brauchen die Schulen Vorgaben, an denen sie sich messen lassen müssen.“

Die Teilnehmer des Bildungsgipfels der Praxis:

Tina Lehnigk, Schülerrat Sachsen
Christian Boettger, Geschäftsführung Bund Deutscher Waldorfschulen
Peter Daschner, Direktor Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI), Hamburg
Marianne Demmer, Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Vorstandsbereichs Schule bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Christoph Doll, Leiter Institut für „Interkulturelle Pädagogik“, Freie Hochschule in Mannheim
Hülya Eralp, Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e.V., Projekt BQM – Beratungs- und Koordinierungsstelle zur beruflichen Qualifizierung von jungen Migrantinnen und Migranten, Hamburg
Anja Hofmann, Geschäftsführerin Deutsche Bildung GmbH, Frankfurt/ Main
Prof. Dr. Eiko Juergens, Professor für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter Institut für Ökonomische Bildung GmbH, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Prof. Dr. Reiner Lehberger, Professor für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft, Universität Hamburg
Anne-Marie May, Fontane-Gymnasium Rangsdorf, Berlin
Dr. Axel Plünnecke, Stellvertretender Leiter des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln
Gerhard Pöschmann; Stellvertretender Vorsitzender Philologenverband Sachsen
Prof. Dr. Udo Rauin, Professor für empirische Schul- und Unterrichtsforschung, Universität Frankfurt am Main
Frederic Rupprecht, Landesvorsitzender der SchülerInnenkammer Hamburg.
Roman R. Rüdiger, Geschäftsführender buddY e.V., Düsseldorf
Ernst Fritz Schubert, Rektor Willy-Hellpach-Schule, Heidelberg
Prof. Anne Sliwka, Professorin für Schulpädagogik im Fachbereich Bildungswissenschaften, Universität Duisburg-Essen
Vincent Steinl, Vorstand des Bildungswerks für Schülervertretungsarbeit in Deutschland e.V. (SV-Bildungswerk)
Hendrik Stoya, Schulsozialarbeiter Gesamtschule Paderborn–Elsen
Sybille Volkholz, Leiterin Bürgernetzwerk Bildung, Berlin
Jens Weichelt, Fachverbandsvorsitzender Sächsischer Lehrerverband (SLV) des Verbandes Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Pressekontakt:
Bernd Schwang,
Email: schwang@insm.de,
Tel:(0221) 4981-412

Weiterführende Informationen:

Im INSM-Politik-Check Schule finden Sie weiterführende Informationen zumThema.

Berlin. – Mehr Beschäftigung durch Abbau der Einstiegshürden ermöglichen: Auf diese Formel brachte der schwedische Finanzminister Anders Borg die Reformbemühungen seiner Regierung, die auch für Deutschland vorbildhaft sein könnten. Vor über 200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeigte Borg auf der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche Lehren die schwedische Erfahrung für Deutschland bergen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise sprach der Minister am Montag in Berlin unter dem Titel „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment“ darüber, welche Wege heute zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen können.

„Das schwedische Modell wird häufig missverstanden“, stellte der Minister fest: „Bei allen Erfolgen, die Schweden im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren erreicht hat, gibt es vor allem auf einem Feld großen Handlungsbedarf: dem Arbeitsmarkt.“ Die schwedische Regierung setze deshalb darauf, mehr Menschen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Ebenso solle es den Unternehmen erleichtert werden, neue Mitarbeiter einzustellen. Auch die Selbstständigkeit will die schwedische Regierung deutlich vereinfachen. „Es gilt das Prinzip ‚work first’“, so Borg.

Auf Basis der schwedischen Erfahrung rät Anders Borg den Deutschen: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden, sollte man sie jetzt nicht rückgängig machen.“ Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, kommentierte den Vortrag des Ministers: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Anders Borg ist seit 2006 schwedischer Finanzminister. Der 1968 in Stockholm geborene Politiker und Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2002 Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Neben seinen politischen Aktivitäten war Anders Borg von 1998 bis 1999 Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, anschließend Chefanalyst der SEB Bank. In den Jahren 2001 bis 2002 fungierte er als ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

Pressekontakt:
Dieter Rath,
Tel.: (0221) 4981-400,
E-Mail: rath@insm.de

15.10.2008 – The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment , über die Erfahrungen Schwedens, durch Reformen Beschäftigung und Wachstum in Schweden in Gang zu bringen, spricht am Montag, 20.Oktober, ab 14 Uhr, der schwedische Finanzminister Anders Borg zu VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin.

Als ehemaliger Chefökonom der ABN AMRO in Stockholm und Chefanalytiker bei Skandinaviska Enskilda Banken kennt Anders Borg die Funktionsweise der Finanzmärkte auch als unmittelbar Beteiligter. Zudem kann er berichten, wie Schweden Anfang der 90er Jahren seine Bankenkrise erfolgreich überwinden konnte. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Die INSM-Ludwig-Erhard-Lecture findet statt in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG, Französische Str. 33a-c, Berlin Mitte.

Eine Teilnahme an dieser Veranstaltung ist nur nach vorheriger persönlicher Anmeldung möglich. Bitte melden Sie sich mit der hier hinterlegten Fax-Antwort oder per  E-Mail unter anmeldung@insm.de zu der Veranstaltung an.

Hier finden Sie Informationen über frühere Ludwig-Erhard-Lectures der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Berlin (pts/06.10.2008/12:30) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird in dieser Woche erstmals seit 16 Jahren wieder die magische Schwelle von drei Millionen unterschreiten. Dies hat das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ermittelt. Der frühere Bundesminister und einer der Väter der Agenda 2010, Wolfgang Clement, sagte bei der Vorstellung der Studie am Montag in Berlin: “Dies ist ein klares Zeichen für die Große Koalition, den erfolgreichen Reformkurs der Agenda 2010 fortzuführen.”Clement und IZA-Chef Prof. Klaus Zimmermann enthüllten in der Hauptstadt ein Großplakat der INSM, das auf diesen Erfolg aufmerksam macht. Clement bezeichnete die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als eine logische Folge der konsequenten Reformpolitik. Er warnte davor, sie aufzugeben: “Gerade dann zu bremsen, wenn der Weg frei wird, macht keinen Sinn. Die Agenda-Politik muss weiter- und nicht zurückgedreht werden.” Insbesondere in einer Zeit, in der eine Abkühlung der Weltkonjunktur erwartet wird, komme es darauf an, einen klaren Kurs für mehr Wachstum und Wettbewerb zu fahren, so der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt habe geradezu historische Ausmaße: Eine Zwei vor dem Komma der Arbeitslosenzahlen verzeichnete die Statistik letztmals im November 1992. Seit mehr als 30 Jahren sei es laut IZA-Studie auch gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit abzuschmelzen. Ein weiteres positives Ergebnis: Mehr ältere Menschen schafften den Einstieg in Arbeit. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz-Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen.

“Seit 2005 wurden mehr als 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen”, hob IZA-Chef Zimmermann hervor. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt sei kein Aufschwung für Minijobber und Halbtagsjobs. Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 nicht mit einer Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft worden ist. Die konjunkturelle Erholung, so Zimmermann, habe in Verbindung mit den Arbeitsmarktreformen zu einer echten Entlastung der sozialen Sicherungssysteme geführt.

Trotz dieser Erfolge bleibe noch viel zu tun: Aus der Studie des IZA geht hervor, dass in Deutschland immer noch mehr als die Hälfte der Arbeitslosen mindestens zwölf Monate ohne Beschäftigung sind. INSM-Geschäftsführer Dieter Rath sagte: “Wir wollen Deutschland mit unserer Plakataktion zu den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt beglückwünschen und gleichzeitig dafür werben, die Reformpolitik fortzusetzen. Es braucht jetzt Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.”

Ansprechpartner:
Bernd Schwang
Tel. +49 (0) 221 / 49 81 -412
Mail: schwang@insm.de

INSM-Veranstaltung “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”

Köln (ots) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appelliert dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht in alte Denkmuster zurückfallen, sagte er auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin. “Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”, so Clement.

In wenigen Wochen werde die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen fallen. Clement wörtlich: “Die Politik darf deshalb gerade jetzt nicht in alte Denkmuster zurückfallen. Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”. Er warnte davor, durch ordnungspolitische Sündenfälle die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder umzukehren.

Sündenfall Mindestlohn: Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, kritisierte die Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Vordergründig sei der Mindestlohn damit begründet worden, das Einkommen gering qualifizierter Arbeitnehmer zu sichern. Tatsächlich habe sich das Monopolunternehmen Deutsche Post aber nur unliebsame Wettbewerber vom Leibe halten wollen. Heitzer wörtlich: “Ein über den Marktlöhnen liegender Mindestlohn birgt das Risiko, dass Arbeitskräfte entlassen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dies trifft insbesondere diejenigen, die bereits jetzt die schlechtesten Berufschancen haben – also Geringqualifizierte, Ältere und Langzeitarbeitslose.” Zugleich forderte Heitzer, die Privilegierung der Deutschen Post gegenüber privaten Dienstleistern zu beenden: “Eine steuerliche Gleichbehandlung würde zumindest ein wenig Mehr an Wettbewerbsgerechtigkeit bewirken.”

Sündenfall Rentenanpassung: Als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bezeichnete der Rentenexperte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen die außerplanmäßige Erhöhung der Renten dieses Jahres. “Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während Erwerbstätige einen Zuwachs des verfügbaren Einkommens in Höhe von 0,5 Prozent erhalten, wächst die Rente um 1,1 Prozent”, so der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Einen ähnlichen Verstoß sieht Raffelhüschen in dem Vorschlag, Zuschläge für Bezieher geringer Renten einzuführen. Damit wendet er sich gegen den Grundrentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. “Rente ist Lebensleistung – und dabei sollte es bleiben”, so Raffelhüschen.

Sündenfall Gesundheitsfonds: Der frühere Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, fasste seine Kritik an der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wie folgt zusammen: “Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Mit dem Gesundheitsfonds gäbe es im nächsten Jahr nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb – und damit weniger Effizienz und weniger Anreize, Kosten zu senken. Eekhoff kritisierte außerdem die “Politisierung des Beitragssatzes”. Zukünftig dürften nicht mehr die Krankenkassen, sondern würde die Bundesregierung den Beitragssatz festlegen. “So kommt die Bundesregierung in die Versuchung, Beitragssatzerhöhungen über Wahltermine hinaus zu verzögern oder sie abzuschwächen, indem Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Fonds gepumpt werden.” So würde die Finanzierungsstabilität der GKV weiter geschwächt.

Als Alternative skizzierte der Wirtschaftswissenschaftler sein Modell der “Bürgerprivatversicherung”. Demnach müsste zunächst die Private Krankenversicherung auf vollen Wettbewerb umgestellt werden. Als zweiten Schritt empfahl er, die Umverteilung auf das allgemeine Steuer- und Transfersystem auszulagern. Mit der Umstellung der GKV auf Kapitaldeckung könnten weitere Belastungen der künftigen Generationen gestoppt werden.

Pressekontakt:

Marco Mendorf,
Tel.: (0221) 4981-433,
Mobil: (0179) 49 77 228,
E-Mail: mendorf@insm.de

Auszüge aus der Rede des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Clement:

“In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.”

“Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.”

“Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose [...]”

“Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.”

“Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.”

“Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!”

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Wolfgang Clement im INSM-Tagebuch.

Weiterführende Informationen

Im INSM-Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden Sie eine Analyse der Reformpolitik der Großen Koalition nach den vier Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik sowie Modernisierung des Staates.

INSM-WiWo-Merkelmeter: Blauer Brief an die Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl:

IW-Regierungs-Analyse: Gesetzgeberische Bilanz der Bundesregierung „ausreichend“. Befriedigende Haushaltsperformance. Mangelhaft: Schwarz-rote „Rentenwillkür“, Mindestlohnpläne und fehlender Bürokratieabbau.

Köln / Düsseldorf. Die zehnte Auflage der Dauerstudie Merkelmeter ist nach Auffassung von Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ein „blauer Brief“ an die Bundesregierung. „Nicht immer ausreichend“, so bewertet Hüther den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung nach drei Regierungsjahren und rund ein Jahr vor der kommenden Bundestagswahl, die für den 27. September 2009 geplant ist.

Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysiert sein Institut seit der Bundestagswahl fortlaufend das politische Handeln der Großen Koalition. Entscheidende Frage dieser Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“: Versprechen die Entscheidungen im politischen Berlin mehr Wachstum und Beschäftigung, oder werden sie gar Jobs und Wachstum kosten? Dies prüfen die Analysten des IW Köln an einem theoretischen Reformoptimum ab, das sie vor der letzten Wahl zusammengestellt hatten. Ergebnis der zehnten Auflage des Merkelmeters: Die Bundesregierung hat zu Beginn ihres vierten Regierungsjahrs erst 1,9 Prozent eines nach Auffassung der Ökonomen erreichbaren optimalen Weges zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückgelegt.

Dramatisch zurückgefallen ist sie auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. Ursache dafür sind die Mindestlohnpläne der Bundesregierung. Hüther: „Diese hat die Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Auch nach Art der Tätigkeit und Qualifikation sollen künftig verschiedene Lohnuntergrenzen möglich sein, und die Bundesländer sollen ein Mitsprachrecht bekommen.“  Er fühle sich hier „an einen politischen Talentschuppen“ erinnert, kritisierte der Kölner Ökonom.

Minuspunkte in der Sozialpolitik erhielt die Bundesregierung vor allem wegen der im Sommer durchgeführten außerplanmäßigen Rentenerhöhung. INSM-Berater Hüther: „Völlig ohne Not nimmt die Bundesregierung damit die erfolgreich durchgesetzte Sanierung der Rentenversicherung teilweise zurück.“ Diese „schwarz-rote Renten-Willkür“ verunsichere Investoren, die ihre Standortentscheidungen immer auch daran ausrichten, wie zuverlässig und kontinuierlich die politischen Rahmenbedingungen in einem Land sind. Zudem rücke damit das von der Bundeskanzlerin angekündigte Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitskosten unter 40 Prozent zu senken, „in noch weitere Ferne“.

Als „befriedigend“ bewertete der Professor die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung und ihr Bemühen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen: „Die Gefahr, dass Union und SPD mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Spendierhosen anziehen, scheint vorerst gebannt“. Positiv bewertete Hüther auch das neu eingeführte Wohn-Riestermodell, weil dadurch „steuerlich gefördertes privates Sparen für den Ruhestand attraktiver wird.“

Im Bereich Governance, der zum Beispiel den Bürokratieabbau bewertet, verzeichnet die zehnte Neuauflage des Merkelmeters keine Fortschritte.

Fazit von Professor Hüther: „Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dies wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.“

Hüther weiter: „Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer ausreichend – Versetzung gefährdet.“ Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter sei  ein blauer Brief für die Bundesregierung. „Noch ist Zeit zum Nachsitzen.“

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: „Wir haben im kommenden Jahr eine deutliche Abkühlung der Konjunktur vor uns. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht jetzt eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“, erklärte Höfer.

Kontakt:

Carsten Seim:
Redaktionsleiter INSM,
0221/ 4981 403;
seim@insm.de

Konrad Handschuch,
Ressortleiter Politik und Weltwirtschaft,
WirtschaftsWoche,
0211/ 8872118,
Konrad.Handschuch@wiwo.de

Detailergebnisse: www.insm-merkelmeter.de

Pressemitteilung als PDF

INSM-Pressemitteilung auf OTS.

Weiterführende Informationen zum INSM-WiWo-Merkelmeter:

Artikel-Auszüge aus der WirtschaftsWoche: “Die Große Koalition ist reformmüde”

Strukturrefomen – nein, danke! … Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.
Download

Die bisher veröffentlichten neun Merkelmeter-Studien finden Sie unter www.insm-merkelmeter.de/downloads

Negativ punktet die große Koalition auch mit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr. Dieses willkürliche Geschenk an die ältere Generation treibt die Beiträge in die Höhe und beschert den Rentnern trotzdem keine nennenswerten Zuwächse. Der bereits erreichte Erfolg bei der Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung wird damit infrage gestellt und ein Stück weit zurückgedreht – ebenso wie die Absicht der großen Koalition, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten. …

Zitate Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): 

“Drei  große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen.”