INSM-Veranstaltung “Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition”

Köln (ots) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appelliert dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht in alte Denkmuster zurückfallen, sagte er auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin. “Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”, so Clement.

In wenigen Wochen werde die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen fallen. Clement wörtlich: “Die Politik darf deshalb gerade jetzt nicht in alte Denkmuster zurückfallen. Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”. Er warnte davor, durch ordnungspolitische Sündenfälle die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder umzukehren.

Sündenfall Mindestlohn: Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, kritisierte die Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Vordergründig sei der Mindestlohn damit begründet worden, das Einkommen gering qualifizierter Arbeitnehmer zu sichern. Tatsächlich habe sich das Monopolunternehmen Deutsche Post aber nur unliebsame Wettbewerber vom Leibe halten wollen. Heitzer wörtlich: “Ein über den Marktlöhnen liegender Mindestlohn birgt das Risiko, dass Arbeitskräfte entlassen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dies trifft insbesondere diejenigen, die bereits jetzt die schlechtesten Berufschancen haben – also Geringqualifizierte, Ältere und Langzeitarbeitslose.” Zugleich forderte Heitzer, die Privilegierung der Deutschen Post gegenüber privaten Dienstleistern zu beenden: “Eine steuerliche Gleichbehandlung würde zumindest ein wenig Mehr an Wettbewerbsgerechtigkeit bewirken.”

Sündenfall Rentenanpassung: Als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bezeichnete der Rentenexperte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen die außerplanmäßige Erhöhung der Renten dieses Jahres. “Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während Erwerbstätige einen Zuwachs des verfügbaren Einkommens in Höhe von 0,5 Prozent erhalten, wächst die Rente um 1,1 Prozent”, so der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Einen ähnlichen Verstoß sieht Raffelhüschen in dem Vorschlag, Zuschläge für Bezieher geringer Renten einzuführen. Damit wendet er sich gegen den Grundrentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. “Rente ist Lebensleistung – und dabei sollte es bleiben”, so Raffelhüschen.

Sündenfall Gesundheitsfonds: Der frühere Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, fasste seine Kritik an der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wie folgt zusammen: “Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Mit dem Gesundheitsfonds gäbe es im nächsten Jahr nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb – und damit weniger Effizienz und weniger Anreize, Kosten zu senken. Eekhoff kritisierte außerdem die “Politisierung des Beitragssatzes”. Zukünftig dürften nicht mehr die Krankenkassen, sondern würde die Bundesregierung den Beitragssatz festlegen. “So kommt die Bundesregierung in die Versuchung, Beitragssatzerhöhungen über Wahltermine hinaus zu verzögern oder sie abzuschwächen, indem Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Fonds gepumpt werden.” So würde die Finanzierungsstabilität der GKV weiter geschwächt.

Als Alternative skizzierte der Wirtschaftswissenschaftler sein Modell der “Bürgerprivatversicherung”. Demnach müsste zunächst die Private Krankenversicherung auf vollen Wettbewerb umgestellt werden. Als zweiten Schritt empfahl er, die Umverteilung auf das allgemeine Steuer- und Transfersystem auszulagern. Mit der Umstellung der GKV auf Kapitaldeckung könnten weitere Belastungen der künftigen Generationen gestoppt werden.

Pressekontakt:

Marco Mendorf,
Tel.: (0221) 4981-433,
Mobil: (0179) 49 77 228,
E-Mail: mendorf@insm.de

Auszüge aus der Rede des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Clement:

“In dieser Lage spricht alles dafür, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.”

“Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen. In wenigen Wochen werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Schwelle von drei Millionen Arbeitslosen unterschreiten.”

“Das hat die große Koalition aber leider nicht von etlichen, genau dem eigenen Reformprojekt widersprechenden Fehlleistungen abgehalten. Ich nenne hier

– als allerersten und schwersten Sündenfall die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose [...]”

“Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.”

“Darum geht es mir hier und heute vor allem anderen: Man bewahre uns vor solcherart Rückfallen in alte Denkmuster, die – statt die Wachstumskräfte zu stärken – den konjunkturellen Abschwung noch befördern werden – wie all jene Maßnahmen namentlich in der Gesundheitsreform und der Pflegereform, die heute auch noch zur Sprache kommen werden und die zu einer Erhöhung statt zu einer Absenkung der Sozialabgaben führen.”

“Und ein besseres Programm zur Stärkung der Konjunktur in einer Zeit des Abschwungs wäre kaum – kostenfrei – zu haben!”

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Wolfgang Clement im INSM-Tagebuch.

Weiterführende Informationen

Im INSM-Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finden Sie eine Analyse der Reformpolitik der Großen Koalition nach den vier Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik sowie Modernisierung des Staates.

INSM-WiWo-Merkelmeter: Blauer Brief an die Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl:

IW-Regierungs-Analyse: Gesetzgeberische Bilanz der Bundesregierung „ausreichend“. Befriedigende Haushaltsperformance. Mangelhaft: Schwarz-rote „Rentenwillkür“, Mindestlohnpläne und fehlender Bürokratieabbau.

Köln / Düsseldorf. Die zehnte Auflage der Dauerstudie Merkelmeter ist nach Auffassung von Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ein „blauer Brief“ an die Bundesregierung. „Nicht immer ausreichend“, so bewertet Hüther den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung nach drei Regierungsjahren und rund ein Jahr vor der kommenden Bundestagswahl, die für den 27. September 2009 geplant ist.

Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysiert sein Institut seit der Bundestagswahl fortlaufend das politische Handeln der Großen Koalition. Entscheidende Frage dieser Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“: Versprechen die Entscheidungen im politischen Berlin mehr Wachstum und Beschäftigung, oder werden sie gar Jobs und Wachstum kosten? Dies prüfen die Analysten des IW Köln an einem theoretischen Reformoptimum ab, das sie vor der letzten Wahl zusammengestellt hatten. Ergebnis der zehnten Auflage des Merkelmeters: Die Bundesregierung hat zu Beginn ihres vierten Regierungsjahrs erst 1,9 Prozent eines nach Auffassung der Ökonomen erreichbaren optimalen Weges zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückgelegt.

Dramatisch zurückgefallen ist sie auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. Ursache dafür sind die Mindestlohnpläne der Bundesregierung. Hüther: „Diese hat die Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Auch nach Art der Tätigkeit und Qualifikation sollen künftig verschiedene Lohnuntergrenzen möglich sein, und die Bundesländer sollen ein Mitsprachrecht bekommen.“  Er fühle sich hier „an einen politischen Talentschuppen“ erinnert, kritisierte der Kölner Ökonom.

Minuspunkte in der Sozialpolitik erhielt die Bundesregierung vor allem wegen der im Sommer durchgeführten außerplanmäßigen Rentenerhöhung. INSM-Berater Hüther: „Völlig ohne Not nimmt die Bundesregierung damit die erfolgreich durchgesetzte Sanierung der Rentenversicherung teilweise zurück.“ Diese „schwarz-rote Renten-Willkür“ verunsichere Investoren, die ihre Standortentscheidungen immer auch daran ausrichten, wie zuverlässig und kontinuierlich die politischen Rahmenbedingungen in einem Land sind. Zudem rücke damit das von der Bundeskanzlerin angekündigte Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitskosten unter 40 Prozent zu senken, „in noch weitere Ferne“.

Als „befriedigend“ bewertete der Professor die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung und ihr Bemühen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen: „Die Gefahr, dass Union und SPD mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Spendierhosen anziehen, scheint vorerst gebannt“. Positiv bewertete Hüther auch das neu eingeführte Wohn-Riestermodell, weil dadurch „steuerlich gefördertes privates Sparen für den Ruhestand attraktiver wird.“

Im Bereich Governance, der zum Beispiel den Bürokratieabbau bewertet, verzeichnet die zehnte Neuauflage des Merkelmeters keine Fortschritte.

Fazit von Professor Hüther: „Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

• Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dies wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
• Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen.
• Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.“

Hüther weiter: „Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer ausreichend – Versetzung gefährdet.“ Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter sei  ein blauer Brief für die Bundesregierung. „Noch ist Zeit zum Nachsitzen.“

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, „im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen“: „Wir haben im kommenden Jahr eine deutliche Abkühlung der Konjunktur vor uns. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht jetzt eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht“, erklärte Höfer.

Kontakt:

Carsten Seim:
Redaktionsleiter INSM,
0221/ 4981 403;
seim@insm.de

Konrad Handschuch,
Ressortleiter Politik und Weltwirtschaft,
WirtschaftsWoche,
0211/ 8872118,
Konrad.Handschuch@wiwo.de

Detailergebnisse: www.insm-merkelmeter.de

Pressemitteilung als PDF

INSM-Pressemitteilung auf OTS.

Weiterführende Informationen zum INSM-WiWo-Merkelmeter:

Artikel-Auszüge aus der WirtschaftsWoche: “Die Große Koalition ist reformmüde”

Strukturrefomen – nein, danke! … Ein Jahr vor der Wahl „müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen“, sagt Michael Hüther, Direktor des IW und Mitglied des Kuratoriums der Initiative. Das Gegenteil ist der Fall: Mit 6,9 Punkten erreichte das Merkelmeter seinen bisherigen Höchststand im März 2007. Seitdem haben Union und SPD reformpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zählt das Merkelmeter magere 1,9 Punkte.

Das liegt vor allem am Mindestlohn. Der führt, so Hüther, die „Negativliste der politischen Eigentore“ an. Zuletzt hat das Bundeskabinett den im Sommer des vergangenen Jahres beschlossenen Kompromiss noch einmal verschärft. Per Verordnung können nun Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Tätigkeiten festgesetzt werden. Jetzt drohen politisch motivierte, überhöhte Mindestlöhne. Und damit mehr Arbeitslosigkeit.
Download

Die bisher veröffentlichten neun Merkelmeter-Studien finden Sie unter www.insm-merkelmeter.de/downloads

Negativ punktet die große Koalition auch mit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr. Dieses willkürliche Geschenk an die ältere Generation treibt die Beiträge in die Höhe und beschert den Rentnern trotzdem keine nennenswerten Zuwächse. Der bereits erreichte Erfolg bei der Sanierung der gesetzlichen Alterssicherung wird damit infrage gestellt und ein Stück weit zurückgedreht – ebenso wie die Absicht der großen Koalition, die Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten. …

Zitate Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): 

“Drei  große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.

Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen.”

Fünftes wissenschaftliches Ranking von 50 deutschen Großstädten 

Berlin/Köln. – München und Dresden sind erneut strahlende Sieger beim Großstadt-Ranking 2008 von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Bayerns Hauptstadt gewinnt auch dieses Jahr und belegt den 1. Platz im Gesamtranking der 50 größten Städte Deutschlands – vor Münster, Frankfurt/Main, Karlsruhe und Düsseldorf. Dresden sichert sich erneut den ersten Platz im Dynamikranking. In keiner deutschen Großstadt entwickelte sich im Zeitraum 2002 bis 2007 die Wirtschaft besser als in der sächsischen Hauptstadt. Auf Dresden folgen Leipzig, Saarbrücken, Münster und Mannheim.

„Ostdeutsche Städte haben sich am dynamischsten entwickelt und befinden sich auf der Überholspur“, erklärt Michael Inacker, stv. Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Vor allemDresden und Leipzig können durch hohes Wirtschaftswachstum auch den Arbeitsmarktstärken und ihre Sozialstruktur verbessern. Chemnitz macht ganze 14 Plätze im Gesamtranking wett und verbessert seinen Wohlstand signifikant. Inacker weiter: „Ostdeutsche Städte profitieren überwiegend von einer gelungenen Mischung aus attraktiven Arbeitskosten und hohen Investitionsquoten.“Das Großstadt-Ranking fördert zudem zwei weitere Trends zu Tage: Die Schere zwischen den führenden Städten (Top 10 im Niveau-Ranking) und den strukturschwachen Städten (Low 10 im Niveau-Ranking) schließt sich. Bei der Wirtschaftskraft (BIP je Einwohner) haben die Städte auf den letzten 10 Plätzen immerhin 5,6 Prozent ihres Rückstands auf die Top 10 aufholen können. Der Abstand bei den Arbeitseinkommen ist nahezu unverändert. „Zumindest bei den Großstädten findet kein Auseinanderdriften von oben und unten statt,“ erklärt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Die Bedeutung eines hohen Bildungsniveaus für die Standortqualität einer Stadt wird durch das Großstädte-Ranking eindrücklich belegt. So weisen die Top 10-Städte des Dynamik-Rankings bei allen Bildungsindikatoren deutlich bessere Werte auf als die Städte auf den letzten 10 Plätzen.

INSM und WirtschaftsWoche haben die nach Einwohnern 50 größten Städte Deutschlands nach 104 ökonomischen und strukturellen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Arbeitseinkommen und Investitionen untersucht.

Das Gesamtranking, das von Wissenschaftlern der Kölner IW Consult GmbH errechnet wurde, besteht je zur Hälfte aus dem Niveau- und dem Dynamik-Ranking. In das Niveau- Ranking fließen absolute Werte – zumeist aus dem Jahr 2007 – ein, darunter Indikatoren wie Kaufkraft, Arbeitsplatzversorgung, Wirtschaftsfreundlichkeit, aber auch die Zahl der Hochqualifizierten und Schulden je Einwohner. Hier werden die ersten fünf Plätze von München, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf und Karlsruhe belegt. In das Dynamik-Ranking gehen die Veränderungen dieser Indikatoren, überwiegend von 2002 bis 2007, ein.

Die detaillierten Stärken-Schwächen-Profile aller 50 untersuchten Großstädte mit ausgewählten Indikatoren finden Sie auf www.insm-wiwo-staedteranking.de und www.wiwo.de

Pressekontakte:

INSM:
Max A. Höfer,
Tel.: (0221) 49 81 404;
Email: hoefer@insm.de

Nicole G. Putna,
Tel.: (0221) 49 81 401;
Email: putna@insm.de

WirtschaftsWoche:
Bert Losse,
Tel.: (0211) 887-2124;
Email: bert.losse@wiwo.de

Weiterführende Informationen / Downloads:

Die gesamte Studie als PDF

Pressemitteilung als PDF

Statement INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer

Statement WiWo-Stellv-Chefredakteur Dr. Michael Inacker

Köln (ots) – Welche Stadt bietet die besten Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung? In welcher Stadt treffen die Bürger auf optimale Lebensbedingungen? Diese und weitere Fragen beantworten die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Magazin WirtschaftsWoche auf einer Pressekonferenz, bei der die Ergebnisse des fünften wissenschaftlichen Städte-Rankings von insgesamt 50 untersuchten Großstädten vorgestellt werden.

Die von der IW Consult GmbH Köln im Auftrag von INSM und WirtschaftsWoche durchgeführte Untersuchung berücksichtigt bei ihrem wissenschaftlichen Ranking zahlreiche ökonomische und strukturelle Indikatoren, wie Arbeitseinkommen, Brutto-inlandsprodukt oder Ausbildungsplatzdichte. Die Gesamtwertung je Stadt setzt sich aus den aktuellen Daten (Niveauranking) sowie den Veränderungen im Zeitraum 2002 bis 2007 (Dynamikranking) zusammen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Termin: Freitag, 5. September 2008, 11:00 Uhr
Ort:    Bundespressekonferenz Raum III + IV,
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr.55,
Berlin-Mitte

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, Dr. Michael Inacker, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, und Studienleiter Dr. Karl Lichtblau (IW Consult) werden Ihnen das Großstadt-Ranking 2008 vorstellen.

Bitte lassen Sie uns auf beiliegendem Faxformular oder per Email (putna@insm.de) wissen, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen können.

Pressekontakt:

INSM:
Max A. Höfer,
Tel.: (0221) 49 81 404;
Email: hoefer@insm.de

Nicole G. Putna,
Tel.: (0221) 49 81 401;
Email: putna@insm.de

WiWo:
Bert Losse,
Tel.: (0211) 887-2124;
Email: bert.losse@wiwo.de

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Ergänzende Informationen zum INSM-WiWo-Bundesländerranking:

“München oben, Berlin ganz unten” titelt die Berliner Morgenpost über das Abschneiden der Bundeshauptstadt im Städtevergleich von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WiWo. Weiter bemerkt das Blatt: „Knapp 20 Städte- Vergleichsstudien mit Berücksichtigung Berlins gab es allein im vergangenen Jahr, nun ist eine  erschienen, die Standortfaktoren bewertet. Die traurige Bilanz der des “Großstadt-Rankings 2008” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der “WirtschaftsWoche”: Berlin belegt bei 50 untersuchten deutschen Städten den letzten Platz.“

Auch die BILD macht das schlechte Abschneiden der Hauptstadt beim Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema und verknüpft sogleich ihre Schlagzeile  „Berlin schlechteste Wirtschafts-Stadt Deutschlands“ mit der Frage an den Berliner Wirtschaftssenator: „Warum, Senator Wolf?“

„Frankfurt ist einer aktuellen Rangliste zufolge eine der drei wirtschaftlich erfolgreichsten Städte Deutschlands“, schreibt Frankfurter Rundschau Online zur INSM-Großstadtstudie und weiter: „Frankfurt punktete vor allem mit vergleichsweise hoher Kaufkraft sowie beim Thema Standortqualität, bei dem beispielsweise Gewerbesteuersätze, Arbeitskosten, Mieten und die Qualität der Kommunalverwaltung berücksichtigt wurden. Weniger gut wurde unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt beurteilt: Dabei reichte es für die Bankenmetropole nur für Platz 18.“

Hamburg befinde sich in beiden Bewertungen des Städteranking 2008 der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) nicht unter den  zehn Besten, schreibt das Hamburger Abendblatt und erkennt aber an: „In einem dritten Ranking, in dem es um das jetzige Leistungsniveau der Städte geht, belegt Hamburg den 9. Platz vor Nürnberg.“

Die Rheinische Post sieht aufgrund des guten Abschneidens Düsseldorfs im INSM-Großstadtranking schon die 600.000-Einwohner-Marke fallen. Die Stadt belege in mehreren Studien zur Lebensqualität Spitzenplätze. „Die neue Studie der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt Düsseldorf auf Platz 5. Viele ökonomische, soziale, arbeitsmarkttechnische und demografische Daten untermauern die von Experten anerkannte Studie.“ Wer irgendwo in der Welt richtig gut leben wolle, solle nach Düsseldorf ziehen folgert die Zeitung.

„München hat es in einer weiteren Studie auf den Spitzenplatz geschafft“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zum Ergebnis des Städterankings 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Beim Niveau liegt München auf Platz eins, ebenso in einer kombinierten Tabelle der beiden Größen. Bei der Entwicklung liegt die Stadt allerdings nur auf Platz elf – in dieser Tabelle liegen die ostdeutschen Städte Dresden und Leipzig vorn.“

„Nur optisch Spitze“ titelt Der Tagesspiegel in Hinblick auf das Ergebnis Berlins im INSM-Städteranking und fragt: „Was läuft schief in der Hauptstadt?“ Die größte Stadt Deutschlands bleibe das größte wirtschaftliche Sorgenkind der Republik, weil die Wirtschaft nicht richtig anspringe und so viel Menschen wie nirgendwo in Deutschland ohne Arbeit oder auf staatliche Hilfe angewiesen seien.

Ähnlich denkt die tageszeitung wenn sie in ihrer Überschrift zum Artikel über das Großstadtranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt: „Wieder mal Letzter.“ Und weiter: „Als Berliner Schwächen charakterisiert die Untersuchung unter anderem, dass 2007 nur 45,7 Prozent der Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig waren (Durchschnitt der untersuchten Städte: 54,7 Pozent), dass der Anteil der ALG-II-Empfänger bei 13,4 Prozent lag (8,8 Prozent) und dass die Arbeitslosenquote mit 17,9 Prozent ebenfalls weit über dem Durchschnitt von 12,8 Prozent lag.“

„Das Ruhrgebiet kann von Sachsen lernen“ titelt Die Welt und fasst damit das Ergebnis der neuen Städte-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen. „Leipzig kommt! So lautete lange Zeit der Werbespruch der sächsischen Stadt. Das klang gut, doch schwang die  Botschaft mit, dass Leipzig immer noch ein gutes Stück Weg vor sich hatte.“ Im Ranking von 50 deutschen Großstädten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” nun vorstellten, sei Leipzig aber in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht mehr nur im Kommen.

23/08 – 26. August 2008 – Abwassergebühren unterscheiden sich bis zum Dreieinhalbfachen

Laut INSM-Studie zahlt der Osten mehr fürs Abwasser als der Westen  – Forderung nach Offenlegung der Preiskalkulation für mehr Gebührentransparenz

Köln. – Die Einwohner von Karlsruhe zahlen die geringsten Abwassergebühren unter 100 deutschen Großstädten. Im brandenburgischen Potsdam  müssen sie dagegen rund dreieinhalb Mal so viel bezahlen. Die Bewohner von Großstädten der alten Bundesländer zahlen im Schnitt weniger Gebühren für dieselbe Menge Abwasser, als die Einwohner von Großstädten der neuen Bundesländer. Das sind zentrale Ergebnisse des INSM-Abwassermonitors, der die Entsorgungspreise in den 100 größten deutschen Städten vergleicht.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH in Köln die Abwasserpreise sowie weitere Gebühren, die manche Städte in Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung erheben (z. B. Kanalanschlussgebühren), analysiert und Gesamtpreise für die Abwassermenge ermittelt, die bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie mit Einfamilienhaus im Durchschnitt jährlich anfallen.

Für die Entsorgung von 184 Kubikmetern Abwasser hat diese Familie in Karlsruhe 226 Euro zu bezahlen, Damit belegt die Stadt Platz 1 des INSM-Rankings, gefolgt von Augsburg (245 Euro), Freiburg im Breisgau (283 Euro), Erlangen (287 Euro) und Heidelberg (292 Euro). Die letzten fünf Plätze des 100-Städte-Rankings der INSM belegen Cottbus (728 Euro), Mönchengladbach (729 Euro), Moers (743 Euro), Wuppertal (759 Euro) und die teuerste Stadt: Potsdam (786 Euro im Jahr).

Generell ist ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle bei den Abwasserentsorgungsgebühren festzustellen. Im Schnitt fielen im Jahr in den untersuchten Städten der neuen Bundesländer bei einer vierköpfigen Familie rund 555 Euro Abwassergebühren an, gegenüber 469 Euro im Westen.

„Die tendenziell höheren Entsorgungsgebühren im Osten Deutschlands sind Nachwendefolgen“, erläutert Studienleiter Dr. Karl Lichtblau. Zum einen habe es hier großen Nachholbedarf bei der umweltgerechten Abwasserentsorgung und entsprechend hohen Investitionsbedarf gegeben, der auf die Gebührenzahler umgelegt wird. Zum anderen aber, so Lichtblau, „gingen die Planer bei der Dimensionierung von Kanälen und Kläranlagen von falschen Annahmen über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in den neuen Bundesländern aus.“ Auf diese Weise stehen zu große Anlagen einer schrumpfenden Anzahl von Einwohnern gegenüber. Dadurch sind die Pro-Kopf-Kosten für die Abwasserentsorgung  im Osten tendenziell höher.

Vom Ost-West-Gefälle abgesehen sind nach Einschätzung der von der INSM beauftragten Wissenschaftler die erheblichen bundesweiten Preisunterschiede bei der Abwasserentsorgung nicht nachvollziehbar. „Bei den Kommunen spielen möglicherweise auch betriebswirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abschreibung des Anlagevermögens und bei der Höhe der Eigenkapitalverzinsung eine Rolle bei der Preisgestaltung und den jetzt ermittelten großen Gebührenunterschieden“, so Studienleiter Dr. Lichtblau.

„Die Kommunen müssen verpflichtet werden, den Bürgern ihre Kalkulationsgrundlagen für die Abwasserentsorgung offen legen“, fordert INSM-Geschäftsführer Dieter Rath. Transparenz sei wichtig, damit die Bürger wüssten, wie die bundesweit sehr unter-schiedlichen Abwasserpreise zustande kommen, denen sich niemand entziehen kann und die deshalb letztlich einen steuerähnlichen Charakter haben.

Für zusätzliche Intransparenz bei der Abwassergebührenabrechnung sorgt auch die Tatsache, dass Kommunen unterschiedliche Abrechnungssysteme haben. Manche rechnen nur pauschal das Abwasser ab, andere schlüsseln den Gesamtpreis auch mit Posten wie Kanalanschlussgebühr oder Niederschlagsgebühr auf. “Der INSM-Abwassermonitor addiert alle diese eventellen Posten zu einem Gesamtpreis, um einen echten Preisvergleich zu ermöglichen – auf diese Weise will der INSM-Abwassermonitor  helfen, eine Debatte über notwendige und möglicherweise auch nicht notwendige Gebührenbelastungen der Bürger anzuschieben“, so INSM-Projektleiter Carsten Seim.

Alle Informationen zum INSM-Abwassermonitor sowie Gebührenprofile aller 100 unter-suchten Städte finden Sie auch im Internet: www.insm-abwassermonitor.de.

Hier geht es zum INSM-Abwassergebührenranking aller untersuchten 100 deutschen Großstädte: http://www.insm-abwassermonitor.de/ranking_aw_gesamtkosten.html

Pressekontakt:
Carsten Seim,
INSM-Projektleiter,
0221 4981 403,
E-Mail: seim@insm.de.

Weiterführende Informationen:

Auf den unterschiedlichsten Feldern sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch wissenschaftlich fundierte Studien für mehr Transparenz. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für einen fruchtbaren und der Allgemeinheit dienenden Wettbewerb. Nachfolgend eine Auswahl der neuesten INSM-Rankings:

Das INSM Parkgebühren-Ranking: Im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hat die IW Consult GmbH bundesweit ermittelt, was das Parken in den Zentren der 100 größten Städte Deutschlands kostet. Exemplarisch weist dieses INSM-Parkgebühren-Ranking aus, wieviel jemand bezahlen muss, der sein Auto am Samstag vormittag für vier Stunden in einem Parkhaus im Stadtzentrum abstellt. Zum Beitrag

Das INSM-Bundesländerranking 2007: Berlin/Köln. – Baden-Württemberg gewinnt das Bundesländerranking 2007 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Auf den zweiten Platz kommt Sachsen-Anhalt, gefolgt von Hamburg. Die wissenschaftliche Studie, die von Ökonomen der IW Consult GmbH Köln erstellt wurde, vergleicht die deutschen Bundesländer an Hand von 33 ökonomischen und standortrelevanten Indikatoren vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Investitionsquote. Ausschlaggebend für die Platzierung im Dynamik-Ranking sind ausschließlich die Veränderungen zwischen 2004 und 2006. Zum Beitrag

Der INSM-Abwassermonitor sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Eine Auswahl finden Sie hier:

Finden Sie hier eine Überblick über alle Rankings der INSM.

Pressemitteilung der INSM im Internet.

21/08 – 26. August – Aktueller Vergleich der Bildungssysteme aller 16 Bundesländer

Köln. Sachsen ist erneut Spitzenreiter beim Bildungsmonitor 2008, gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Die aktuelle Studie vergleicht die Bildungssysteme der 16 Bundesländer an Hand von über 100 Kriterien. Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland machen im Vergleich zum Vorjahr die größten Sprünge nach vorn.

Insgesamt hat sich der Zustand der Bildungssysteme auch im vergangenen Jahr verbessert. Die größten Fortschritte konnten die 16 Bundesländer bei der Zahl der Schüler, die Fremdsprachen-Unterricht erhalten und bei der internationalen Ausrichtung von Hochschulen erzielen. Zudem hat erfreulicherweise die Gesamtdauer abgenommen, in der Schule und Studium durchlaufen werden.

Allerdings fördert der Bildungsmonitor 2008 auch deutliche Schwächen zutage. Die deutschen Hochschulen bilden weniger Ingenieure aus als zur Jahrtausendwende. Zudem stagniert die Ganztagsbetreuung in vielen Bundesländern auf einem niedrigen Niveau.

Die Zahl der Hochschul-Absolventen in ingenieurwissenschaftlichen Fächern ist gemessen an allen Absolventen von gut 20 Prozent im Jahr 1999 auf 16 Prozent im Jahr 2006 gesunken. Gründe dafür sehen die Bildungsökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das die Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat, bereits in der Schule. „Gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern fehlen Lehrer“, sagt Dr. Hans-Peter Klös. „Wenn aber Schüler für technische Berufe interessiert werden sollen, braucht es Lehrer, die für ihr Fach begeistern können.“

Als deutlich ausbaufähig identifiziert der Bildungsmonitor die Ganztagsbetreuung an Kindertagesstätten und Schulen. In einigen Bundesländern werden nur zwei Prozent aller Grundschüler und acht Prozent aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren ganztägig betreut. Nur die ostdeutschen Bundesländer wie beispielsweise Sachsen und Thüringen (66 und 63 Prozent aller Grundschüler) bilden hier Ausnahmen.

Ende Oktober wird die Bundesregierung einen Bildungsgipfel veranstalten. „Der Bildungsmonitor 2008 ist ein aktueller Statusreport über die Stärken und Schwächen unseres Bildungssys-tems und schafft einen guten Überblick darüber, wo weitere Anstrengungen notwendig sind“, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Sachsen baut seine Führung aus

Wie vor einem Jahr schneidet Sachsen (72,9 Punkte) beim Bildungsmonitor am besten ab und bildet zusammen mit Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern das überlegene Führungsquartett. Ein breites Mittelfeld aus elf Bundesländern wird oben von Niedersachsen und dem Saarland, unten von Nordrhein-Westfalen (56,6 Punkte) eingerahmt. Deutlich hinter dieser Gruppe kommt Mecklenburg Vorpommern (51,2 Punkte) auf den 16. Platz.

Gegenüber dem Vorjahr haben sich fünf Bundesländer überdurchschnittlich verbessert. Niedersachsen (6,0 Punkte), Sachsen-Anhalt (5,0 Punkte) und Thüringen (4,6 Punkte) punkten unter anderem mit dem Anteil der Studienanfänger in Bachelor-Studiengängen, der jeweils um über 20 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Bremen (5,4 Punkte) und das Saarland (4,8 Punkte) konnten die so genannte Forscherersatzquote, den Anteil naturwissenschaftlich-technischer Absolventen an allen im Forschungs- und Entwicklungsbereich Beschäftigten, um 3,7 und 4,7 Prozentpunkte verbessern

Schneller durch Schule und Studium/ Internationalere Ausrichtung

Positiv zu vermerken ist die abnehmende Ausbildungsdauer an den Hochschulen durch kürzere Studiengänge. In Bremen starten bereits drei von vier Studienanfängern in einem Bachelor-Studiengang. Auch andere Bundesländer sind bei der Umstellung weit vorangekommen. Damit wird die Regel-Ausbildungsdauer auf sechs bis acht Semester verkürzt, die Absolventen können früher in das Berufsleben einsteigen. Aber auch die Schüler sind früher fertig: Die Zahl der erst mit sieben Jahren und damit zu spät eingeschulten Kinder ist im Vergleich zum Bildungsmonitor 2004 von 6,8 auf 4,8 Prozent im Jahr 2006 gesunken. Auch der Anteil der Sitzenbleiber wurde deutlich reduziert.

Fortschritte gibt es zudem bei der Ausrichtung des Bildungswesens auf eine international vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits zwei von drei Grundschülern lernen heutzutage Englisch oder Französisch. Vor vier Jahren waren es gerade einmal 25 Prozent. Auch an beruflichen Schulen ist Englisch kein Fremdwort mehr. An den Hochschulen haben sich die Zahlen der internationalen Kooperationen und Studierenden aus dem Ausland deutlich erhöht. Beispielsweise sind die Kooperationen mit Hochschulen im Ausland gegenüber dem ersten Bildungsmonitor 2004 um 16 Prozent gestiegen.

Methodik der Studie

Der Bildungsmonitor vergleicht die Bildungssysteme der 16 deutschen Bundesländer und bewertet, was sie zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen können. 102 Indikatoren, darunter Klassengröße, Zahl der Bildungsabschlüsse von Schülern und Studenten, Studiendauer, öffentliche Bildungsmittel gehen in die Studie ein. Alle Indikatoren werden 13 so genannten bildungspolitischen Handlungsfeldern zugeordnet. Die Daten wurden unter anderem von den Statistischen Landesämtern und der OECD erhoben und stammen mehrheitlich aus dem Jahr 2006, dem aktuellsten statistisch verfügbaren Kalenderjahr. Die Studie „Bildungsmonitor“ wird jährlich erstellt und 2008 zum fünften Mal durchgeführt.

Kontakt:
Ronald Voigt:
0221/ 4981 418;
voigt@insm.de;

Detailergebnisse: www.insm-bildungsmonitor.de.

Weiterführende Informationen:

INSM-Politik-Check Schule: Der PISA-Schock zeigt Wirkung: Alle 16 Landesregierungen haben – wenn auch in unterschiedlichem Tempo – ihre Schulgesetze und ihre Schulpolitik modernisiert. In Schulnoten ausgedrückt reichen die Verbesserungen insgesamt betrachtet von “gut” bis “befriedigend”, so die Studie “Politik-Check Schule” des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie stellt den Bundesländern ein Zeugnis aus. IW-Direktor Professor Michael Hüther präsentierte die Ergebnisse heute in Berlin in Anwesenheit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer. Zum Beitrag

Pressemeldung zum INSM-Bildungsmonitor 2007:Deutliche Verbesserungen in allen Ländern +++ Sachsen erneut mit dem besten Bildungssystem +++ Zahl der Schüler mit Studienberechtigung steigt

Köln/Berlin, 21. August. Der Zustand der Bildungssysteme in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren nachhaltig verbessert. Die Studie Bildungsmonitor 2007 weist im Vergleich zum Bildungsmonitor 2004 einen durchschnittlichen Zuwachs von 9,5 Punkten für alle Bundesländer bei einem durchschnittlichen Gesamtergebnis von aktuell 58,8 Punkten aus. Die größten Fortschritte (13 Punkte im Schnitt) können die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern verbuchen, sowie die Stadtstaaten Berlin und Bremen. Das sind zentrale Ergebnisse der heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichten Bildungsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zum Beitrag

Einstieg in Arbeit – es geht um neue Chancen für alle!

Chancen für alle, das war das Leitmotiv, mit dem die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) im Herbst 2000 in die Öffentlichkeit getreten ist. Fast acht Jahre danach legt sie im April eine neue Kampagne auf, die inhaltlich an das Einstiegsmotto der INSM anknüpft:

Einstieg in Arbeit. Mit Aktionen, Podiumsgesprächen und einer eigenen Webseite werben wir dafür, dass möglichst viele Menschen eine neue Beschäftigungschance finden. All zu viele sind derzeit noch vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Sie stehen hohen Hürden gegenüber. Dazu gehört beispielsweise eine staatliche Bürokratie, die Unternehmen daran hindert, neue Jobs einzurichten. Dazu gehören auch Bildungsdefizite, die sich vielfach über Generationen hinweg vererben. Solche Beschäftigungshürden müssen fallen.

Jüngst schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte um einen besseren Einstieg in Arbeit ein. „Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern“, sagte sie am 12. Juni in ihrer Rede zum 60. Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft.

Damit knüpfte sie an ein Statement von INSM-Botschaf-ter Roland Berger zur INSM-Kampagne Einstieg in Arbeit an. „Sozial ist, was Arbeit schafft. Denn nur so finden Menschen neue Chancen für beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg.“ Und eine der zentralen Bedingungen dafür, das machte auch die Kanzlerin deutlich, ist Bildung. „Wohlstand für alle heißt heute: Bildung für alle“, sagte sie am 12. Juni und bezog sich damit auf den Slogan, mit dem Ludwig Erhard die Menschen in der Nachkriegs-Bundesrepublik für die Soziale Marktwirtschaft gewann. Die INSM arbeitet seit langem mit zahlreichen Studien für eine bessere Bildung.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Studie Politik-Check Schule, die dieser Newsletter vorstellt. Es geht der INSM seit jeher um Chancen für alle. Dazu gehört elementar die Chance zum Einstieg in Arbeit, die wiederum die Basis für den Aufstieg bildet. Einstieg und Aufstieg, das ist das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft Erhard’scher Prägung. Wohlstand für alle muss aber immer wieder gegen neue Hürden erkämpft werden.

Rückfragen: Carsten Seim, Redaktionsleiter der INSM.

Weiterführende Informationen:

INSM-Newsletter INITIATIVE EXPRESS 01/08 als PDF-Download

Prof. Dr. Hüther (INSM-Berater) zu den letzten Arbeitsmarkt-Gesetzen der Großen Koalition:

“Als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit will es die Regierung verkaufen, dass ältere Arbeitslose am 1.1.2008 länger Arbeitslosengeld beziehen können. Nach Alter gestaffelt wird die Frist auf bis zu 24 Monate für über 55-Jährige verlängert. Damit schraubt die Bundesregierung ohne Not eine richtige Reform der Agenda 2010 wieder zurück. Mit dem Gesetz zu „Reformen am Arbeitsmarkt“ hatte Rot-Grün mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2006 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf maximal 12 Monate für Versicherte bis 55 Jahre und maximal 18 Monate für über 58-Jährige zurück gefahren. Zuvor hatten ältere Arbeitslose bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen können.

Die Verkürzung der ALG I-Bezugsdauer unter Rot-Grün hat dazu beigetragen, den Anreiz zur Annahme einer neuen Arbeitsstelle zu erhöhen. Und das hat mit dazu geführt, dass wieder mehr ältere Menschen Arbeit haben. Die jetzige Neuregelung droht, diese gute Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Das steht auch im Gegensatz zu den richtigen Bemühungen, Ältere im Zuge der Rente mit 67 wieder stärker in Beschäftigung zu bringen und dort zu halten.

Die Kosten für die längere Bezugsdauer des ALG I beziffert die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf mit 800 Millionen Euro. Das ist eine geschönte Rechnung. Laut Bundesagentur für Arbeit wird diese Operation zum Nachteil älterer Arbeitnehmer mit 1,1 bis knapp 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dabei sind noch längst nicht alle Kosten berücksichtigt, die die Neureglungen bringen wird – zum Beispiel dadurch, dass Ältere länger arbeitslos bleiben, weil ihnen die Anreize zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung fehlen, oder auch die Kosten für Weiterbildungen, die nötig werden, Menschen den Anschluss an die Entwicklung im Arbeitsleben zu ermöglichen, die allzu lange aus dem Job heraus sind.

Lesen Sie mehr in der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Köln. – Der Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmensrechnung und Controlling an der Technischen Universität Dortmund, Prof. Andreas Hoffjan, bezeichnet die heutigen Anmerkungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu seiner vor einem Jahr für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellten Studie zu den Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als „substanzarm“.

Hoffjan zeigte sich „überrascht“, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle mit einem von Wissenschaftlern ausgearbeiteten Kommentar zu seiner Untersuchung an die Öffentlichkeit gehe, ohne zuvor Kontakt zu ihm gesucht zu haben, um sich „sachkundig“ zu machen. „Die Kommentatoren haben bis dato keinen einzigen Datensatz bei mir nachgefragt. Somit handelt es sich bei dem Bericht um eine reine Ferndiagnose“, so Hoffjan.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Dr. Martina Köppen, hat heute die im Jahr 2007 erstellte INSM-Studie im Rahmen einer Pressekonferenz kommentiert. Darin hat sie die Ergebnisse von Hoffjan als „nicht haltbar“ bezeichnet. Insbesondere seien die indirekten Kosten nur geschätzt und der Nutzen des AGG nicht ausreichend gewürdigt worden.

Für die INSM-Studie hatten vor einem Jahr mehr als 500 Unternehmen Fragebögen beantwortet. Zusätzlich waren 27 Experten persönlich befragt worden. Bis zum heutigen Tag – ein Jahr nach Studienveröffentlichung – liegt keine andere Expertise zum Thema vor, die ein ähnlich großes Sample vorweisen kann.

Zum Vorwurf der „geschätzten indirekten Kosten“ erklärt Prof. Hoffjan:

„Neben den in der Studie mit zwölf Prozent bezifferten „direkten Kosten“ verursacht das AGG auch so genannte indirekte Kosten. Solche indirekten Kosten – wie beispielsweise die „verlorene“ Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen und Dokumentationen von Bewerbungsprozessen – werden in der wissenschaftlichen Methodik generell geschätzt. Das dafür unter anderem angewandte Standardkostenmodell verwendet zum Beispiel auch der Normenkontrollrat bei seinen auf Schätzungen beruhenden Berechnungen der Gesetzesfolgekosten. Dass das AGG indirekte Kosten produziert, steht außer Frage.“

Zu dem Vorwurf eines nicht einbezogenen AGG-Nutzens erklärt Prof. Hoffjan:

„Der Vorwurf der Kommentatoren, die ökonomisch deklinierbaren Vorteile des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssten in eine Studie einbezogen werden, trifft ins Leere. Mit dem Nutzen ist das so genannte Diversity Management in Unternehmen gemeint. Jedoch auch ohne AGG nutzen die Unternehmen diese Vorteile von Pluralität.

Das belegt die von Dr. Stefan Süß von der Fern-Universität Hagen durchgeführte Studie. Er hat die Verbreitung des Diversity Management in deutschen Unternehmen untersucht. Im Untersuchungszeitraum April bis Juni 2006, also vor Einführung des AGG, hatten 39,4 Prozent der Unternehmen ein Diversity Management institutionalisiert. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2007, nach der 44 Prozent der Unternehmen Diversity Management implementiert haben.

Zudem habe ich in meiner Studie die Unternehmen sehr wohl zum Nutzen des AGG befragt. Indes konnten nur 6,8 Prozent der Befragten eine insgesamt positive Einschätzung mit dem Gesetz bestätigen. Diese betreffen die Schärfung des Bewusstseins und die Sensibilisierung für die Thematik.“

Zum Vorwurf des angeblich manipulativen Anschreibens erklärt Prof. Hoffjan:

„Das Anschreiben zum Fragebogen ist nicht Teil des Fragebogens, sondern ein gängiger Leseanreiz. Nichtsdestotrotz wurde das Schreiben neutral formuliert. Aus dem Satz: Helfen Sie uns bei der Quantifizierung der Bürokratielasten. Von den Berechnungen können wichtige Impulse für die zukünftige Gesetzgebung ausgehen, lässt sich beim besten Willen ein Anstiften zum Überschätzen nicht ableiten.

Zudem wurden die Daten auf Response Bias (Verzerrungen im Antwortverhalten) untersucht. Ein Vergleich zwischen Früh- und Spätantwortenden lässt Rückschlüsse zu auf unterschiedliche Meinungen von Teilnehmern und Nicht-Teilnehmern der Befragung.“

Zum Vorwurf der angeblichen Minderbeachtung kleinerer Unternehmen erklärt Prof. Hoffjan:

„Die AGG-Belastungen sind für kleinere und mittlere Unternehmen größer. Insofern ist ein differenzierter Ausweis der Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Unternehmen geboten. Beim Diversity Management gibt es nachweislich einen Größeneffekt, den es hier auch zu berücksichtigen gilt.

In meiner Untersuchung waren 36 Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 188 Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern vertreten. Damit werden die Aussagen auch durch eine statistisch hinreichende Grundgesamtheit kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt.“

“Schlussendlich wundere ich mich”, so Hoffjan, „dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben.“

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Pressekontakt:
Ronald Voigt,
Tel.: (0221) 4981-418,
E-Mail: voigt@insm.de

Weiterführende Informationen:

Direkt zur Studie: INSM-Studie von Prof. Hoffjan zu den Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus dem Jahr 2007

Direkt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/agg/

6. Merkelmeter » Arbeitsmarktpolitik

Sonstige Änderungen: Neue Probleme durch das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” und eine verunglückte „Elterngeldregelung” – So markiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen Rückschritt. Das AGG setzt vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung um. Allerdings entschied sich die Bundesregierung nicht nur bei den zivilrechtlichen, sondern auch bei den hier bewertungsrelevanten arbeitsrechtlichen Bestimmungen dazu, über die europäischen… Mehr

5. Merkelmeter » Arbeitsmarktpolitik

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Der Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (vormals: Antidiskriminierungsgesetz) ist bereits im 4. Merkelmeter ausführlich bewertet worden. Daher geht die folgende Kommentierung nur auf Änderungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein, die seitdem erfolgt sind. Mehr

4. Merkelmeter » Arbeitsmarktpolitik

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Der Gesetzentwurf, dessen wesentlicher Bestandteil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist, dient der Umsetzung von vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung. Deutschland ist mit der Kodifizierung in nationales Recht bereits in erheblichen Verzug geraten, so dass Vertragsstrafen der Europäischen Union drohen. Mehr

Studien der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten Wissenschaftler im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bundesdeutsche Politik. Was machen andere Länder besser, was kann Deutschland davon lernen? Welche Wirkungen hat der Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung und: Was taugen die neuen Paragraphen aus juristischer Sicht? Alle diese Inhalte sind sekundenschnell per Mouseklick zu erschließen.

Rankings der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Auf den unterschiedlichsten Feldern sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch wissenschaftlich fundierte Studien für mehr Transparenz. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für einen fruchtbaren und der Allgemeinheit dienenden Wettbewerb.

• www.unicheck.de/index.html: Hier können Studenten ihre Hochschulen online bewerten. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• www.bundeslaenderranking.de/: Das INSM-WiWo-Bundesländerranking vergleicht die Standortqualität aller 16 Bundesländer und soll den föderalen Wettbewerb fördern.
• www.insm-bildungsmonitor.de/: Der INSM-Politik-Check Schule stellt den 16 Landesregierungen Zeugnisse für ihre Schulreformpolitik aus.
• www.insm-fahrtkostenranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Kosten, die Pendlern in den 100 größten deutschen Städten entstehen.
• www.insm-regionalranking.de/: Das INSM-Regionalranking misst die Standortqualität von 435 Kreisen und kreisfreien Städten und führt sie in einer Rangliste auf.
• www.insm-kindergartenmonitor.de/: Diese Website schafft Übersicht über die KiTa-Gebührensituation in den 100 größten Städten der Bundesrepublik – ein Service-Angebot für alle Eltern.
• www.insm-wiwo-staedteranking.de/: Das Städteranking im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche stellt in Form einer Rangliste dar, wie erfolgreich die 50 größten deutschen Städte wirtschaften.
• www.parken.insm-regionalranking.de/: Dieses INSM-Portal vergleicht die Parkgebühren in den 100 wichtigsten Städten.
• www.insm-gruenderranking.de/: Das INSM-Gründerranking testet 97 deutsche Regionen auf Gründungsumfang, Gründungsqualität und Gründungsdynamik.

Hier finden Sie interessante Online-Angebote rund um marktwirtschaftliche Reformen.

Alles über den Einsatz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für marktwirtschaftliche Erneuerung:

• www.insm.de: Hauptportal der NGO INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – alles über marktwirtschaftliche Erneuerung.
• www.insm.com/: Informationen zur deutschen Reformdebatte in deutsch und englisch für ein internationales Publikum. Ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
• www.insm-tagebuch.de/: Diese Website der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) bietet eine Chronik aller Aktionen, Ereignisse, Termine und Resonanzen von und über die INSM.
• www.insm-suche.de/: Per INSM-Suche sind sekundenschnell alle Infos zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verfügbar.

Meilensteine mahnen: Soziale Marktwirtschaft erhalten!

Jena. – Mit einer bildstarken Aktion wird die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 20. Juni 2008 anlässlich des Festakts zum Jubiläum „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ in Anwesenheit des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und des Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Roman Herzog vor der Friedrich-Schiller-Universität Jena für den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft demonstrieren.

Vor dem Hauptgebäude der Universität am Fürstengraben wird die INSM „Meilen-steine der Sozialen Marktwirtschaft“ aufstellen. Die 1,70 m hohen Meilensteine stehen für die wichtigsten politischen Weichenstellungen, welche die Soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren geprägt haben. Gleichzeitig fordern sie die Große Koalition auf, endlich politisch tätig zu werden, um die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zu erhalten.

Termin: Freitag, 20. Juni 2008 ab 15:30 Uhr,
vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität,
Fürstengraben 1, 07743 Jena

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tritt für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Deutschland ein, um langfristig Wachstum und Wohl-stand zu sichern. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.insm.de.

Pressekontakt:
Jörg Sautner,
Tel.: (030) 700 186 696,
(0163) 6043137,
E-Mail: joerg.sautner@s-f.com

Fototermin als PDF-Download

Hamburg ist Dynamiksieger 2008, doch auch Mecklenburg-Vorpommern legt gewaltig zu
Südländer setzen sich weiter ab, Ostländer profitieren vom Aufschwung – im Westen wenig Neues

Berlin/Köln. – Der Stadtstaat Hamburg ist Sieger des INSM-WiWo-Bundesländerrankings 2008. Kein Bundesland zeigte nach dem heute vorgelegten wissenschaftlichen Ländervergleich in der Zeit von 2004 bis 2007 eine bessere Wirtschaftsdynamik. Für die Expertise im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH fast 100 ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Arbeitsmarktdaten, Kaufkraft, Kitabetreuungsquote oder Investitionsquote ausgewertet. Zusätzlich wurden die Unternehmer in den 16 Bundesländern danach befragt, wie stark sie mit Bürokratie konfrontiert sind.

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben sich danach in den letzten Jahren von sehr unterschiedlichen Niveaus aus am besten entwickelt. Hinten liegen im Dynamikvergleich Bremen (Platz 16), Nordrhein-Westfalen (15) und das Saarland (14).

Dynamiksieger Hamburg profitiert als internationale Hafenstadt in besonderer Weise davon, dass man sich dort „frühzeitig auf die veränderten Bedingungen im internationalen Warenaustausch eingestellt hat“, so Dr. Michael Inacker, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Inacker lobt in diesem Zusammenhang besonders „die wirtschaftsfreundliche Politik des Hamburger Senats, der den Ausbau des Hafens und eine Vertiefung der Elbe ermöglicht hat“. Zudem ist Hamburg zweitgrößter europäischer Standort der zivilen Luftfahrt.

In den Daten des aktuellen INSM-WiWo-Bundesländerrankings zeigen sich die erzielten Erfolge beispielsweise so:
Hamburg erlebte in den Jahren 2004 bis 2007 einen Einwohnerzuwachs von 1,4 Prozent, während die Einwohnerzahl im Bundesschnitt um 0,3 Prozent sank. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg in Hamburg in der Zeit von 2004 bis 2007 um 4 Prozent, während sie im Schnitt aller Bundesländer nur um 2,2 Prozent stieg. Hamburg punktet auch bei den verfügbaren Einkommen. Diese stiegen in der Zeit von 2004 bis 2006 um 6,4 Prozent. Bundesweit waren es nur 3,8 Prozent.

Den zweiten Platz im Dynamikranking belegt überraschend Mecklenburg-Vorpommern. Das Land profitierte nach Einschätzung der Wissenschaftler in besonderer Weise vom Aufschwung der letzten Jahre und verbesserte seine Arbeitsmarktperformance – wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus sehr stark. Von 2004 bis 2007 stieg die Versorgung mit Jobs in Mecklenburg-Vorpommern um 6,9 Prozentpunkte. Bundesweit waren es 4,1 Prozentpunkte. Deutlich verbesserte sich in MVP auch die öffentliche Sicherheit, die Zahl der Straftaten ging von 2004 bis 2007 um 13,6 Prozent zurück, während sie bundesweit nur um 5 Prozent sank. Ebenso verbesserte sich die Versorgung mit Lehrstellen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich – um 8,8 Prozent gegenüber 3,4 Prozent bundesweit.

Auch die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg (Platz 5) und Sachsen (Platz 6) profitierten in unterschiedlichem Maß vom Aufschwung. Hier sanken die Arbeitslosenquoten überdurchschnittlich stark. Unterm Strich zieht Studienleiter Dr. Karl Lichtblau das Fazit, „dass der ostdeutsche Arbeitsmarkt in besonderer Weise vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert hat“. Allerdings spiegeln sich diese Veränderungen noch nicht in Wohlstandsindikatoren wie „Kaufkraft“ oder „Verfügbares Einkommen“ wieder.

Hier und in vielen anderen Bereichen punkten die Südländer Bayern und Baden-Württemberg, die ihren Vorsprung gegenüber dem Rest der Republik zum Teil noch ausbauen konnten. Bayern und Baden-Württemberg belegen die Plätze 3 und 4 im Dynamikranking. Sie finden sich aber gleichzeitig auch auf den ersten beiden Plätzen im Bestandsranking, das den Ist-Zustand dokumentiert. „Beide Länder profitieren von einer starken Industrie, einer hohen Exportquote und einer hohen Konzerndichte, einer gut ausgebildeten Bevölkerung – kurzum: Sie haben sich wie auch Hamburg in der Globalisierung gut aufgestellt“, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Dieter Rath.

Bayern hält bundesweit zahlreiche Top-Positionen – so zum Beispiel bei der Kaufkraft: 20.340 Euro je Einwohner gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 18.734 Euro, oder auch bei der inneren Sicherheit: 64,3 Prozent aller Straftaten werden hier aufgeklärt, bundesweit sind es nur 55 Prozent.

Wie Bayern hat auch Baden-Württemberg exzellente Daten am Arbeitsmarkt. Im Ländle gab es im Jahr 2007 nur 4,9 Prozent Arbeitslose, bundesweit war der Prozentsatz fast doppelt so hoch. Deutschlands Spitze hält Baden-Württemberg auch bei der Exportquote seiner Industrie. Sie liegt bei 51,2 Prozent, gegenüber 44,9 Prozent bundesweit. Nirgendwo in Deutschland werden bezogen auf die Einwohnerzahl auch so viele Patente angemeldet wie in Baden-Württemberg.

Die Schlusslichter im Dynamikranking
Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland belegt den vorletzten Platz im Dynamikranking, Bremen ist Schlusslicht. Beide Länder haben einen starken wirtschaftsstrukturellen Wandel zu verkraften.

Die gesamten Ergebnisse der Studie sowie alle detaillierten Stärken-Schwächen-Profile der 16 Bundesländer können im Internet unter www.bundeslaenderranking.de und www.wiwo.de/laenderranking abgerufen werden.

Pressekontakte

INSM:
Dieter Rath
Tel.: (0171) 5488666
E-Mail: rath@insm.de

Carsten Seim
Tel: (0221) 4981 403
E-Mail: seim@insm.de

WirtschaftsWoche:
Bert Losse
Tel.: (0211) 887-2124;
Email: bert.losse@wiwo.de

Weiterführende Informationen:

Der Bericht zum INSM-Bundesländerranking 2008 als PDF

Die Zusammenfassung zum INSM-Bundesländerranking 2008 als PDF

Die Pressemeldung zum INSM-Bundesländerranking 2008 als PDF

Aktion zur Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft”

Berlin – Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) forderte heute vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Große Koalition zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft auf. Fünf „Meilensteine“ mit wichtigen politischen Entscheidungen wurden von der INSM vor dem BMWi aufgestellt. Ein sechster „Meilenstein“ stellt die Frage, welchen Beitrag die Große Koalition zur Verbesserung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme geleistet hat. Die Aktion fand anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ statt, die in Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel begangen wurde.

Die 1,70 m hohen Meilensteine stehen für herausragende politische Weichenstellungen aus den vergangenen 60 Jahren: die Währungsreform (1948), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1958), der Neubeginn marktwirtschaftlicher Politik (1982), die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (1993) und die Agenda 2010 (2003).

Der letzte Meilenstein fragt: „Was ist der Beitrag der Große Koalition?“„Die Große Koalition tut zu wenig, um die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft fortzuschreiben. Statt die Weichen auf mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen, werden neue Hürden vor allem auf dem Arbeitsmarkt aufgebaut“, erklärte INSMGeschäftsführer Max A. Höfer zur Aktion.

Die INSM tritt für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Deutschland ein, um langfristig Wohlstand und Wachstum zu sichern.

Pressekontakt:
Max A. Höfer,
Tel.: (0221) 4981-404,
E-Mail: hoefer@insm.de

Weiterführende Informationen

Die Pressemeldung als PDF downloaden.

Lesen Sie im INSM-Merkelmeter, der Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, was die Große Koalition seit 2005 zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft unternommen hat. Das INSM-Merkelmeter ist unterteilt in die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik sowie Bürokratieabbau.

Die aktuelle wissenschaftliche Bewertung der Bundespolitik von Prof. Dr. Michael Hüther:

Union und SPD überbieten sich in vermeintlich sozialen Projekten – wie zum Beispiel Mindestlöhnen, die am Ende Beschäftigung kosten werden, und sinnlosen, aber teuren öffentlichen Beschäftigungsprogrammen, mit denen sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch die Hintertür wieder einführen. Das neunte Merkelmeter, die wissenschaftliche Politik-Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche, belegt den Eindruck, dass sich die Große Koalition zurzeit auf dem Aufschwung ausruht.

Die aktuelle Dokumentation und wissenschaftliche Bewertung der Koalitions-Gesetzgebung seit Sommer 2007 zeigt darüber hinaus: Die Koalition hat reformpolitisch Boden verloren und ist von einer Politik, die langfristig mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglicht, weiter entfernt als noch im Sommer. Die Punktzahl des Merkelmeters fiel von 4,2 Punkten im Sommer auf nun 3,1 von 100 in dieser Legislaturperiode möglichen Zählern. Bei einem Wert von 100 hätte die Koalition nach einem wissenschaftlichen Maßnahmeplan des IW Köln optimale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland geschaffen. Der aktuelle Wert des INSM-WiWo-Merkelmeters gibt eine Vorstellung davon, wie weit die Koalition von diesem Ziel noch entfernt ist.

Dieser Rückschritt geht vor allem auf arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen zurück. Hier hagelte es in jüngster Zeit populistische Polit-Placebos. So führt die Koalition über den „Kommunal-Kombi“ die teuren und gleichzeitig weitgehend wirkungslosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder ein. Gegen den fachlichen Rat vieler Ökonomen verlängert die Regierung Merkel zudem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Dabei hat die im Zuge der Agenda 2010 durchgesetzte Verkürzung auf 12 Monate bzw. 18 Monate (für über 55-Jährige) nachweislich neue Arbeitsanreize geschaffen und zig tausende von Älteren zurück in eine reguläre Beschäftigung geführt. Die Bundesregierung billigte darüber hinaus branchenspezifische Mindestlöhne sowie einen Mindestlohn im Postgewerbe. Das könnte den Anfang einer Lawine von Forderungen nach staatlicher Lohnkontrolle markieren – und am Ende den hunderttausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen, weil Unternehmen geringer Qualifizierte zu einem staatlichen Garantielohn nicht mehr einstellen können.

In der Finanzpolitik steuert die Große Koalition auf eine Entscheidung zu, die vor allem die für unsere Wirtschaft so wichtigen Familienunternehmen beeinträchtigen wird: Die geplante Reform der Erbschaftssteuer droht in bürokratischer Konfusion zu enden. Die Bundesregierung präsentiert einen Gesetzentwurf, der den Erlass der Erbschaftssteuer von so komplizierten Auflagen abhängig macht, dass man sich wünscht, Deutschland würde dem Beispiel Österreichs folgen: Dort wird man die Erbschaftssteuer einfach abschaffen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft holt Prominente, Experten und Bürger ins Boot für mehr Beschäftigung

Berlin. – Sommer 2008: Noch immer sind Millionen Menschen in Deutschland auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Gerade unter den jüngeren und älteren finden viele keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Einstiegshürden sind hoch. Wie sie überwunden werden können und welche neuen Konzepte wir brauchen, um Beschäftigung für mehr Menschen zu schaffen, das ist Gegenstand der aktuellen Kampagne „Einstieg in Arbeit“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Der berufliche Aufstieg ist perspektivisch immer ein wichtiges Thema“, fasst INSM-Geschäftsführer Dieter Rath die Kampagnenidee zusammen, „aber für viele Menschen ist der Einstieg in Arbeit das eigentliche Problem, und wir möchten Politik und Bürger anregen, gemeinsam mit uns über neue Konzepte nachzudenken.“

Vom 16. bis 18. Juni 2008 lädt die INSM gemeinsam mit dem Tagesspiegel zur Diskussion auf das Spreeboot „Comtess“ im Regierungsviertel ein. An Bord sind u.a. Andreas Schneider, der PISA-Experte der OECD, der „Arbeitsbeschaffer“ Lars Naun-dorf, die Politikerin Ekin Deligöz und der Schattenwirtschaftsexperte Prof. Friedrich Schneider. Sie und weitere Prominente diskutieren mit interessierten Bürgern über neue Wege zu mehr Beschäftigung.

Jeder der drei Tage ist einem Thema gewidmet: Am 16.6. geht es um bessere Bildungschancen, am 17.6. um den umstrittenen Mindestlohn und seine Wirkungen und am 18.6. darum, wie Familie und Karriere besser vereinbar sein können. Zum Programm gehört an jedem der drei Thementage vormittags eine Podiumsdiskussion; am Nachmittag gibt es Zuschauergespräche mit einem Experten und einen unterhaltsamen Ausklang.

Mehr zu den Inhalten der Kampagne finden Sie unter www.einstieg-in-arbeit.de.
Im Rahmen der Schiffstouren sind Einzelinterviews mit den Gästen nach Absprache gern möglich. Das vollständige Programm finden Sie anbei.

Über Ihre Anmeldung mit dem beigefügten Faxformular würden wir uns freuen.

INSM-Pressemeldung als PDF-Download.

Pressekontakt:
Barbara Willms,
Tel.: (0172) 2486252,
E-Mail: willms@insm.de