Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten, so das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Insgesamt sind jedoch nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen, den als positiv zu bewertenden Zukunftsinvestitionen zuzuordnen.

70 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket dienen lediglich der Bestandserhaltung, ergab die DIW-Studie. Bei der Verwendung des Geldes durch die Länder gibt es große Unterschiede: Während Bremen, der Gewinner des Rankings, 49 Prozent des Geldes in zukunftsorientierte Investitionen steckt, sind es beim Schlusslicht des Rankings, Brandenburg, nur 22 Prozent.

Den DIW-Experten zufolge gelten Investitionen als zukunftsorientiert, wenn sie das “lang-fristige Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft erhöhen können”. Dies kann in sieben “Aktionsfeldern” erfolgen: Informationsgesellschaft, Energieeffizienz und Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur für Kommunikationstechnik, Basis- Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann kritisierte, dass sich insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive als “Mogelpackung” erwiesen habe. Es würde kaum Geld in die Unterrichtsausstattung fließen. Stattdessen wurden Reparaturen getätigt, die die Länder ohnehin durchführen müssten. „Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun“, so Zimmermann.

Mit 23,6 Milliarden Euro ist das Konjunkturpaket das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Maßnahmen auf Bundesebene betragen 10,3 Milliarden, inklusive der 5 Milliarden Euro für die so genannte Abwrackprämie. Den Ländern stehen zudem 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Für die Studie konnten 87 Prozent der insgesamt 23,6 Mrd. Euro bewertet werden. Thüringen verweigerte als einziges Bundesland jegliche Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer forderte eine offenere und transparentere Kommunikation der Länder über die Verwendung der Mittel: „Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird“, so Höfer.

Zur DIW econ-Studie über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket

Kritikern zufolge hat das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft seit Beginn der Finanzkrise an Stärke verloren. Wurde Deutschland vor der Krise häufig als Exportweltmeister bezeichnet, fordern die Kritiker nun, die deutschen Untenehmen sollten weniger von der ausländischen Nachfrage abhängig sein. Ist das „Geschäftsmodell Deutschland“ mit seinem Industrieschwerpunkt und seiner starken Weltmarktorientierung gescheitert? Diese Frage untersucht die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln „Zukunft des deutschen Exportmodells“ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Nach Einschätzung von IW-Direktor Prof. Michael Hüther besteht die berechtigte Hoffnung, an die hohe wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre anzuknüpfen: „Zweifelsfrei befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Schwächephase, aber nicht in einer existenziellen Krise. „Made in Germany genießt nach wie vor einen ausgezeichneten internationalen Ruf. Dies gilt insbesondere für den zukunftsträchtigen Investitionsgütersektor. Zudem sind die deutschen Industrieunternehmen auf allen wichtigen Absatzmärkten präsent und haben so alle Chancen, von den globalen Megatrends zu profitieren.“ Die Notwenigkeit der Anpassung an Ressourcenknappheit oder Klimawandel seien nur zwei Beispiele für solche Megatrends.

Als weiteren Faktor untersuchten die Wissenschaftler, inwieweit in den verschiedenen Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren Phasen der Überinvestition stattgefunden haben. „Für Deutschland kann keine Überinvestitionsphase attestiert werden“, so IW-Direktor Hüther. Stattdessen liegen die aktuellen Investitionsquoten für Deutschland sogar unter denen der 70er bis 90er Jahre.

Ein Blick in die Vergangenheit belegt, dass die deutsche Wirtschaft keineswegs einseitig auf den Export ausgerichtet war. So lässt sich der Aufschwung der letzten Jahre eindeutig als ein Aufschwung der Industrie verbuchen, da nahezu 90 Prozent der deutschen Exporte auf die Industrie entfallen. Von diesem Aufschwung profitierten nicht nur die Unternehmen und Beschäftigten in industriellen Bereichen. Verschiedene Dienstleistungssektoren erzielen ebenfalls beträchtliche Gewinne durch ihre Vorleistungsfunktion.

Bei der Risikoidentifizierung einer lang anhaltenden Deflations- und Depressionsphase, wie sie in den 90er Jahren in Japan vorlag, ergab die Analyse für Deutschland kein eindeutiges Bild. Drei von zehn maßgeblichen Indikatoren – das Problem einer möglichen Kreditklemme, ein gedrücktes unternehmerisches Renditeniveau und eine mögliche Zunahme des Protektionismus – signalisieren eine strukturelle Gefahr.

Eine lange und zähe wirtschaftlichen Entwicklung kann somit keineswegs ausgeschlossen werden. Hüther forderte von der Politik deshalb „zu einer mutigen Wachstumspolitik“ zurückzukehren. „Bei einer solchen Wachstumspolitik kann man sich weiterhin auf das deutsche Geschäftsmodell, die export- und weltmarktorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft, verlassen.“

Zur Studie über die Zukunft des deutschen Exportmodells

20 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der Lebensstandard in den neuen Ländern fast Westniveau erreicht. Das ist das am 21. August präsentierte Ergebnis zweier Studien, die das Ifo-Institut und die Freie Universität Berlin für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt haben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck fand lobende Worte im Rahmen der Vorstellung der Studien über den Aufbau Ost: “Wir haben in den letzten 20 Jahren ein her-vorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt: hochmoderne Industrieanlagen und Infrastruktur, leistungsfähige Hochschulen und Forschungs-einrichtungen.”

Die Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU Berlin) und Joachim Ragnitz (ifo Dresden) kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Beide Studien belegen, dass die Wohlstandsanpassung in den neuen Ländern inzwischen sehr weit fortgeschritten ist.

So besteht bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern bei ost- und westdeutschen Haushalten kein Unterscheid mehr. Beim Thema Autobesitz hat die ostdeutsche die west-deutsche Bevölkerung sogar überholt: Während 57 Prozent aller Ostdeutschen einen PKW besitzen, sind es im Westen nur 51 Prozent.

Im Zusammenhang mit dem verfügbaren Einkommen je Einwohner spricht Professor Schröder von einer  „beispiellosen Wohlstands-Explosion” in den neuen Bundesländern.

Die Einkommen haben sich für ostdeutsche Angestellte zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt, das Bruttoinlandsprodukt gleichwie  die Produktivität pro Einwohner verdreifacht.

Die expliziten Gewinner der Einheit sieht Professor Schroeder in den Rentnern und Jugendlichen des Ostens: Die Rentner beziehen “statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten (…) über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente. Die zweite Gruppe sind die Jugend-lichen. Ihnen wurden neue Perspektiven eröffnet, in der Bildung und in puncto Freiheit und Freizügigkeit.“

Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden verwies hingegen auf die außergewöhnlichen Fortschritte, die bei der Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden: “Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein.”

Insgesamt ist der Angleichungsprozess Ostdeutschlands damit als beispielloser Erfolg zu werten. “Der Kurswechsel von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirt-schaft war hart, aber erfolgreich. Das sollte uns allen genug Selbstvertrauen geben, auch die Herausforderungen der Zukunft anzugehen”, so das Fazit von Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Zur Einheitsbilanz Deutschland

Die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer sind innerhalb von fünf Jahren deutlich leistungsfähiger geworden, so das Ergebnis der Ländervergleichsstudie „Bildungsmonitor“, die seit 2004 vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wird. Verglichen wurden die Bildungssysteme der Länder anhand von 102 Indikatoren in 13 bildungspolitischen Handlungsfeldern, um abschließend zu bewerten, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum der Wirtschaft beiträgt.

Spitzenreiter des Rankings bleibt zum dritten Mal in Folge Sachsen. Der Freistaat führt im Ländervergleich souverän und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Punkte gesteigert. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern (+11,3 Punkte) kann einen noch höheren Zuwachs vorweisen. Thüringen verbesserte sich um einen Platz auf Rang 2, dicht gefolgt von Baden-Württemberg auf Platz 3.

Der wiederholte Sieg Sachsens, die starken Verbesserungen von Thüringen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern belegen einen im ersten Moment ungewöhnlichen Trend: Gute Bildung steht in keinem systematischen Zusammenhang mit der absoluten wirtschaftlichen Leistungskraft eines Bundeslandes. Beispiele dafür sind Sachsen und Thüringen, mit einem vergleichsweise niedrigen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Nach Angaben der Wissenschaftler ist entscheidend, dass die Länder bewusst mit Bildungszeit umgehen und Sachmittel und Personal effizient einsetzen. Zudem profitiert der Osten bereits vom demografischen Wandel: Aufgrund sinkender Schülerzahlen verteilen sich die vorhandenen Mittel auf weniger Köpfe, sodass ein größerer Bildungserfolg erzielt werden kann.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre weiter fortsetzt. Die Voraussetzungen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums haben sich in Deutschland gegenüber 1998 bis 2002, dem Zeitraum des ersten Bildungsmonitors, deutlich verbessert. Alle Bundesländer zusammen betrachtet haben gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Punkte, und im Bezug auf den Bildungsmonitor 2004 um 16,0 Punkte auf 65,4 Punkte zugelegt.

Zum Bildungsmonitor 2009
Zur Pressemitteilung

Merkelmeter: Lob für das Krisenmanagement der Großen Koalition – IW-Regierungsanalyse tadelt aber “ärgerlichen Zickzack-Kurs” bei Kassenbeiträgen

Köln / Düsseldorf. Mitten im konjunkturellen Sinkflug steigt zum ersten Mal seit März 2007 die Bewertung des Merkelmeters, die wissenschaftliche Politikfolgenabschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche. Grund: Die Ökonomen loben vor allem das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als “angemessene Reaktion auf die Wirtschaftskrise”.

IW-Direktor Professor Michael Hüther: “Die Bundesregierung verfolgt eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für Deutschland zu lindern.”
 
Die WirtschaftsWoche veröffentlicht die Studie in ihrer aktuellen Ausgabe. In voller Länge ist das wissenschaftliche Leistungszeugnis der Koalition Merkel-Steinmeier auf http://www.insm-merkelmeter.de/ online verfügbar.

Vor allem steuer- und finanzpolitisch sehen die Kölner Ökonomen die Bundesregierung auf einem guten Weg. Sie loben, dass die Bürger durch die geplante Reform des Einkommensteuertarifs auf breiter Ebene entlastet werden. Geringverdiener profitieren von einem niedrigeren Eingangsteuersatz (von 15 auf 14 Prozent) sowie einem höheren Grundfreibetrag (von 7.664 auf 8.004 Euro). Dem Mittelstand nutzen Änderungen des Einkommenssteuertarifes: In diesem Jahr steigt der Betrag, ab dem man in die jeweils höhere Progressionsstufe kommt, um 400 Euro, im nächsten Jahr um 330 Euro.

Entlastung für die Bürger bringen auch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommensteuer sowie die Rückkehr zur Pendlerpauschale – wenn hier auch das Bundesverfassungsgericht nachgeholfen hat. Die – auf zwei Jahre begrenzte – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) gibt Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen.
Pluspunkte gibt es für die neue Kohlendioxid-abhängige Kfz-Steuer. Michael Hüther: “Das schafft Klarheit für Autokäufer und hoffentlich neue Kauflust.”

Als weitere Aktivposten im Krisenmanagement der Bundesregierung sehen die Ökonomen:

• Die seit Jahresbeginn eingeführte längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes (statt 12 nun 18 Monate): Dies ermögliche Unternehmen, ihre Belegschaften auch über eine längere Rezession hinweg zu halten.
• Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent: Dies entlaste die Unternehmen bei den Arbeitskosten und bringe den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft.

Das INSM-WiWo-Gutachten kritisiert allerdings, dass verschiedene Ausnahmetatbestände im Steuerrecht erweitert werden. So sind Handwerksleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigung im Haushalt (”Dienstmädchenprivileg”) stärker von der Steuer absetzbar. Besser wäre es nach Auffassung der Wissenschaftler gewesen, eine stärkere allgemeine Steu-erentlastung zu beschließen.
 
“Ärgerlich” sei auch der “Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Krankenkassenbeiträgen”. Mit Einführung des Gesundheitsfonds war der Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. “Der Koalition fehlt leider die Kraft, die hohen Effizienzreserven des Gesundheitssystems zu heben,” sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: “Würden die Einsparpotenziale genutzt, müssten nicht sechs Milliarden Euro ins System gepumpt werden.”

Dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung neue Milliarden-Schulden verursachen, ist nach Auffassung der Ökonomen angesichts der Schwere der Rezession “tolerierbar”. Es sei “richtig, dass die Bundesregierung derzeit öffentliches Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt und damit entschlossen einen zeitweilig nachfrageorientierten keynesianischen Kurs fährt”.

IW-Direktor Michael Hüther: “Wenn wir jetzt keynesianische Politik positiv bewerten, muss dabei klar sein, dass wir die Politiker genau dann an die andere Seite von John Maynard Keynes erinnern werden, wenn der Konjunkturmotor wieder läuft. Bund und Länder müssen mit einer verbindlichen Schuldenbremse dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Aufschwung wieder abgebaut wird.”

Dieser Forderung bekräftigt auch INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: “In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns so nicht noch einmal passieren!”

Detailergebnisse: http://www.insm-merkelmeter.de

Ergänzende Informationen:
Ausführung von Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des IW Köln, und Berater der INSM zur elften Auflage der Regierungsanalyse Merkelmeter:

Wer jetzt Konjunkturpaket und Keynes sagt, muss nach der Krise auch Konsolidierung sagen

“Mitten im weltweiten wirtschaftlichen Sinkflug steigt das Merkelmeter, mit dem wir seit der Bundestagswahl 2005 die Politik der großen Koalition bewerten. Scheinbar paradox – denn die deutsche Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 sinken und damit auch die Anzahl der Arbeitsplätze.
Der Wert des Merkelmeters bestimmt sich danach, wie weit die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum schafft. Dennoch bewerten wir die aktuelle Regierungspolitik in dieser 11. Ausgabe unserer kontinuierlichen Politikfolgenabschätzung gut sieben Monate vor der nächsten Bundestagswahl in allen Bereichen besser als in der letzten Ausgabe, die fünf Monate zurückliegt. Dies hat vor allem vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket zu tun. Insgesamt handelt es sich dabei um eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mitverursacht wurde. Auch wenn verschiedene Details zu bemängeln sind: Aus unserer Sicht verfolgt die Bundesregierung eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für Deutschland zu lindern.

Eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik bietet die Chance, auf Dauer die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Die mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für die Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen, ohne jedoch langfristig die Wachstumskräfte zu schwächen. Daher fällt der dafür aufgenommene Teil der staatlichen Neuverschuldung in unserer Bewertung nicht negativ ins Gewicht.

In den vergangenen Jahren haben wir Haushaltsdefizite regelmäßig und zu Recht kritisiert. Denn aufgrund hausgemachter Fehler gelang es der Großen Koalition in einem wirtschaftlich robusten weltweiten Umfeld nicht, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Angesichts der aktuellen Ausnahmesituation sind höhere Schulden in einem gewissen Ausmaß jedoch zu tolerieren. Allerdings müssen Bund und Länder diese antizyklische Fiskalpolitik mit klaren Regeln flankieren, das heißt: Zusätzliche Schulden müssen im nächsten Aufschwung wieder abgebaut werden! Sonst verliert die Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und die Schulden steigen ins Uferlose.”

Mehr.

Am 16. Dezember kamen auf Einladung der INSM und der Welt am Sonntag (WamS) drei Ökonomen und ein Politikwissenschaftler im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlags in Berlin zusammen, um über „Ordnungspolitik als Weg aus der Krise“ zu diskutieren.Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg (Universität Hannover) und der Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin, Professor Michael Zürn.Olaf Gersemann, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der Welt/WamS, moderierte die lebhafte Diskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Viktoria Unterreiner. Auszüge des Gesprächs sind am 28.12.2008 in der Welt am Sonntag erschienen. Eine Zusammenfassung der jeweiligen Positionen finden Sie in den folgenden Zeilen.

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Klaus Regling, ehemaliger Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, unterschied zwischen kurzfristig notwendigem Krisenmanagement und langfristig sinnvoller Wirtschaftspolitik. Er gab zu, zum ersten Mal in seinem Leben als Ökonom von der Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen (z.B. öffentlicher Investitionen) zur Ankurbelung der Konjunktur überzeugt zu sein. Die Exporte allein würden Deutschland in den nächsten zwei Jahren nicht aus der Krise führen. Er erwartet, dass die Krise schwer genug ist und so lange andauern wird, dass staatliche Konjunkturprogramme tatsächlich Wirkung erzielen könnten. Zwar wirkten diese Programme stets nur mit Verzögerungen (ca. 18 Monate), allerdings hätten wir es derzeit nicht mit einer Konjunkturdelle zu tun, sondern mit der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Langfristig lehnt Herr Regling es jedoch ab, durch staatliche Investitionsprogramme eine hohe Staatsverschuldung anzuhäufen. Hier gelte nach wie vor der Grundsatz: Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben müssen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle verdient werden. Zudem schätzt er das Risiko für eine Deflation als gering ein und warnt davor, jetzt Deflationsängste zu schüren.

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Professor Bofinger sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Konjunkturpolitik aus. Die Krise lehre, dass wir das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu überdenken müssten, um die selbstzerstörerischen Tendenzen einzudämmen. Ziel müsse es sein, dass exportstarke Länder wie Deutschland nun mehr Binnennachfrage entfalteten, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Er spricht sich in diesem Zusammenhang für Konsumschecks aus und befürwortet staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch dann, wenn der Staat sich dafür weiter verschulden muss.

Eine wichtige ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe des Staates sieht Bofinger derzeit darin, ein solides privatwirtschaftliches Bankensystem wiederherzustellen. In diesem Sinne müsse der Staat jetzt unternehmerisch denken, was er nicht gewohnt sei.

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Professor Zürn sieht eine Ära zu Ende gehen, die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 begonnen hat. Ihn beschäftige als Politikwissenschaftler vor allem die Frage, wie auf internationaler Ebene, auf der es keinen Staat gibt, Koordination und Regulierung von Märkten umgesetzt werden kann. Hier müssten neue Akteure mit einbezogen werden. Er sieht die Wahl Barack Obamas in den USA als Chance. Und erwartet ein „Obama-Fenster“ in dem internationale Übereinstimmung auf den drei Feldern Finanzmärkte, Umwelt/Klima und Neue Sicherheitsherausforderungen erzielt werden könne.

Von Konjunkturprogrammen in Deutschland fordert Zürn vor allem weniger Ausgaben für den öffentlichen Konsum und mehr Investitionen in Bildung, weil diese wesentlich rentabler seien.

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Professor Homburg (Universität Hannover) betrachtet die derzeitigen staatlichen Rettungspakete kritisch, weil sie teilweise das Prinzip der Haftung verletzten, was zu den ordnungspolitischen Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft gehöre. Homburg warnt zugleich davor, die Märkte nun überzuregulieren. Zum einen habe sich immer wieder gezeigt, dass der Staat nicht das gesamte Marktgeschehen regulieren könne. Homburg prognostiziert daher einen „Hase-und-Igel Wettlauf“ zwischen dem Staat und den Banken. Zum anderen würde eine Überregulierung die Wirtschaft langfristig schwächen.

Staatliche Konjunkturprogramme hält Homburg ebenfalls nur für begrenzt sinnvoll, da sie solche Programme stets die Steuerzahler in Zukunft stark belasten. Zudem würden die Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur häufig an den falschen Stellen getätigt.

Hier finden sie den aktuellen Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Download. Verschaffen Sie sich einen Überblick, was die INSM im zweiten Halbjahr 2008 für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland getan hat. Beiträge unter anderem zur Bankenkrise, zum Bildungsgipfel, zu Rankings und Podien der INSM.

Aus dem Inhalt: Schwedens Finanzminister Anders Borg bezieht Stellung bei INSM-Termin, Tietmeyer, Hüther, Straubhaar: Prominente INSM-Kommentare, INSM-Studie zum Einheits-Kassenbeitragssatz, Praxisgipfel Bildung: Was Akteure im Bildungswesen wirklich wollen, Neues Vergütungskonzept für mehr Leistungsgerechtigkeit bei Lehrern, “Ordnungspolitische Sündenfälle”: Wolfgang Clement bei einem Termin der INSM, Entsorgungsmonitor enthüllt “nicht nachvollziehbare Preisunterschiede” bei der Müllabfuhr, INSM-Abwassergebührenvergleich belegt drastische Kostenunterschiede von Ost nach West. Hier können Sie den neuen INSM-Newsletter als PDF downloaden.

Der Finanzökonomen der Universität Duisburg-Essen, Prof. Reinhold Schnabel, hat den heute von Finanzminister Steinbrück im Bundeskabinett vorgelegten Existenzminimumbericht kritisiert. Laut dem Steinbrück-Papier steigt der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger um gut 500 Euro an, das steuerliche Existenzminimum für die Steuerzahler soll jedoch eingefroren werden. Folge ist: die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005.

“Steinbrück ist ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum um 500 Euro angehoben werden”, fordert Schnabel in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). “Die Relationen zwischen Empfängern und Zahlern müssen zu Gunsten der Steuerzahler gewahrt bleiben.”

Hintergrund: Der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger soll laut Existenzminimumbericht von 7.140 Euro auf 7.656 Euro im Jahr 2009 steigen. Dagegen soll das steuerliche Existenzminimum, der Grundfreibetrag, bei den seit 2005 geltenden 7.664 Euro eingefroren werden.

Würde der Grundfreibetrag ebenfalls um 500 Euro angehoben, sinken die Einnahmen des Staats aus der Einkommensteuer um 6 Milliarden Euro. “Das wäre nur gerecht”, sagt Schnabel. Denn seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro zusätzlich durch gestiegene Löhne und Gehälter erzielt. Von diesen überproportionalen Mehreinnahmen aus der kalten Progression aber will Finanzminister Steinbrück dem Steuerzahler nichts zurückgeben.

“Wer arbeitet, ist der Dumme”, kommentiert Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die geplante Ungleichbehandlung von Steuerzahlern gegenüber den Hilfeempfängern.

Das einseitige Anheben der Hartz IV-Regelsätze hat noch eine andere Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird kleiner. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wird künftig also noch geringer. Um den bisher geltenden Lohnabstand aufrecht zu erhalten, müsste eben auch das steuerliche Existenzminimum angehoben werden. “Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Zahl der Transferbezieher weiter ansteigt”, warnt Schnabel.

Pensionierungswelle setzt 616 Mio. Euro für Leistungszulagen frei +++ Senioritätsprinzip sollte eingefroren werden

Berlin. Wenige Tage vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse für die deutschen Bundesländer hat der ehemalige Schulleiter Bernhard Bueb die Kultusminister aufgefordert, die einsetzende Pensionierungswelle an den Schulen für die Einführung einer leistungsorientierten Besoldung für Lehrer zu nutzen.

Knapp ein Drittel der etwa 650.000 Lehrer gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. „Das ist der beste Zeitpunkt, unser leistungsfeindliches System ad acta zu legen“, so Bueb. „Engagierte Lehrer sollen mehr haben als die anderen.“

Den Bundesländern stehen mit den Pensionierungen jährlich zusätzlich 616 Millionen Euro zur Verfügung, weil die in Pension gehenden Lehrer meist sechs Besoldungsstufen über den sie ersetzenden jungen Lehrern verdienen. Das haben Bildungsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet.

Zusammen mit Bueb stellte das IW heute in Berlin ein leistungsorientiertes Besoldungsmodell vor, das auf den frei werdenden Geldern aufbaut. Die Summe von insgesamt 616 Millionen Euro erhöht sich auf knapp 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn das Senioritätsprinzip, nach dem die Gehälter mit den Dienstjahren steigen, eingefroren wird. Pro verbeamteten Lehrer stehen dann jährlich 4.000 Euro für Zuschüsse und Prämien zur Verfügung.

„Ein frisch eingestiegener Lehrer kann sein Gehalt durch Zulagen und Prämien in wenigen Jahren um über 50 Prozent erhöhen“, sagt Oliver Stettes vom IW. „Ein motivierter Lehrer wird auch motivierte Schüler haben.“

Das IW-Modell, das in den Bundesländern umgehend eingeführt werden könnte, sieht 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien vor. So sollen Direktionen und Lehrer Zielvereinbarungen mit entsprechenden Prämienausschüttungen vereinbaren.

Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Auch korrekturintensive Fächer wie beispielsweise Fremdsprachen oder Deutsch sollen entsprechend stärker belohnt werden. Zulagen erhalten zudem Klassen- und AG-Leiter sowie Lehrer, die sonstige Führungsfunktionen übernehmen oder in Abschlussklassen unterrichten. Gefördert werden auch Fächer, in denen Lehrer fehlen, wie beispielsweise Physik.

„Leistungsanreize können Lehrer motivieren und führen zu besseren Schülerleistungen. Das zeigen Untersuchungen im Ausland und nicht zuletzt die PISA-Musterländer Finnland und Niederlande“, sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kontakt:
Ronald Voigt,
voigt@insm.de,
Tel:(0221) 4981-418

Weiterführende Informationen:

Welches Bundesland hat das beste Bildungssystem? Wer hat sich verbessert? Wo gibt es in Kindergarten, Schule, Lehre und Hochschule Änderungbedarf? All das können Sie auf www.insm-bildungsmonitor.de erfahren. Hier werden die wichtigsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 vorgestellt. In die seit 2004 jährlich erstellte Studie fließen über 100 Indikatoren ein. Das reicht von der Zahl der Schulabbrecher pro Bundesland bis zur Zahl der frisch gekürten Doktoren, die von einer Universität kommen.

Der Bildungsmonitor zeigt, ob das Bildungssystem eines Bundeslandes zum Wachstum der Wirtschaft beitragen kann. Die Zahlen kommen von verschiedenen statistischen Einrichtungen wie beispielsweise den Statistischen Landesämern und werden in Punkte umgerechnet. Die Daten stammen zumeist aus dem Jahr 2006, Die eingehenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr 2003. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine aktuelleren Ergebnisse vor.

Köln/Bonn - Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf eine Abkühlung der Weltwirtschaft besser vorbereitet als die meisten europäischen Nachbarn. Auch wenn es aufgrund der zu erwartenden Rezession wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird, ist festzuhalten, dass sich die Maßnahmen der Agenda 2010 für Deutschland gelohnt haben: Insbesondere ältere Menschen profitieren. Hauptproblem in Deutschland bleibt die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Bundesanstalt für Arbeit hat heute bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Oktober erstmals seit 16 Jahren unter die Schwelle von drei Millionen gesunken ist. 2.997.000 Personen – das ist der tiefste Stand der Arbeitslosigkeit seit 1992. Mit einer Plakataktion am 6. Oktober hatten INSM und IZA gemeinsam mit Wolfgang Clement diese Entwicklung prognostiziert und aufgezeigt, dass es in der aktuellen Konjunktur zudem gelungen ist, seit über 30 Jahren auch wieder die Sockelarbeitslosigkeit zu senken. Bezogen auf den Jahresdurchschnitt ist die Arbeitslosigkeit seit 2005 um 1,4 Millionen zurückgegangen.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat darüber hinaus im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht, wie die arbeitsmarktpolitischen Erfolge im europäischen Vergleich einzuordnen sind. Ergebnis: Mit der Entwicklung der Weltkonjunktur allein ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg zu nicht zu erklären, weil viele Nachbarländer nicht in dem Umfang davon profitiert haben wie Deutschland.
Das IZA hat herausgefunden, dass Deutschland bei einem Vergleich von offener (gemeldet) und verdeckter Arbeitslosigkeit (Erwerbsunfähigkeit, Frührente, ABM etc.) erheblich besser abschneidet als z.B. Dänemark und die Niederlande. Positiv ist auch, dass mehr ältere Menschen Beschäftigung gefunden haben. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen ist der Anteil der Erwerbstätigen seit Einführung der Hartz-Reformen (2003) von 39 auf heute 52 Prozent gestiegen, also um insgesamt mehr als 1 Million Personen. Deutschland schließt damit zu den Spitzenreitern im europäischen Vergleich auf.

Der Studienleiter am IZA, PD Dr. Hilmar Schneider, stellt der Politik ein durchaus gutes Zeugnis aus: “Positiv ist zu bewerten, dass die Politik nicht geschönt hat: Der Erfolg in Deutschland wurde nicht durch eine Aufwertung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder einer Lastenverschiebung in andere soziale Sicherungssysteme erkauft. Er ist auf die Kombination von konjunktureller Erholung und Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.” Deutschland sei auf den zu erwartenden Abschwung weitaus besser vorbereitet als vor 10 Jahren und durch die Umsetzung der Agenda 2010 zudem besser gerüstet als viele europäische Nachbarländer.

Die Studie zeigt jedoch auch deutlich Handlungsbedarf auf, denn Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind mindestens 12 Monate ohne Beschäftigung. Der Geschäftsführer der INSM, Dieter Rath, mahnte deshalb: “Die Reformmaßnahmen zahlen sich für Deutschland besonders aus, weil Deutschland die richtigen Schritte eingeleitet hat. Es muss jetzt darum gehen, den Arbeitsmarkt weiter zu modernisieren und fit zu machen für die Zukunft. Die Politik muss angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungen alles daran setzen, insbesondere Langzeitarbeitslosen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen. Diese drängenden Aufgaben müssen Priorität haben -auch vor dem Wahlkampf im nächsten Jahr.”

Das Großplakat der INSM hängt noch bis morgen an der Internationalen Bauakademie Berlin, Schlossplatz 7, 10178 Berlin-Mitte.

Das Foto zum Großplakat ist abrufbar unter:
http://www.presseportal.de/go2/Grossplakat_INSM

Originaltext:
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/pm/39474

Pressemappe via RSS:
http://www.presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Bernd Schwang,
Tel.: (0221) 4981-412,
E-Mail: schwang@insm.de

378 Mil. Euro zusätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der von der Bundesregierung festgelegte Einheitsbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung von 15,5 Prozent kostet die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mindestens 4,08 Milliarden Euro. Die Mehrbelastung kann auch durch den von Januar 2009 bis Juni 2010 vorübergehend um 0,5 Prozentpunkte sinkenden Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht ausgeglichen werden.

Unter dem Strich bleibt eine zusätzliche Belastung von 378 Mil. Euro im Jahr 2009 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen. Das geht aus einer Studie des Freiburger Ökonomen Professor Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor.

Viele Unternehmen müssen 2009 trotz niedrigerem Arbeitslosenversicherungsbeitrag deutliche Mehrbelastungen in Kauf nehmen. So zahlen beim Metzinger Textilunternehmen Gaenslen & Voelter 280 Mitarbeiter und das Unternehmen für den höheren Beitrag in der Krankenversicherung zusammen 238.000 Euro mehr. Die Ersparnis durch den niedrigeren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung beträgt dagegen nur 36.000 Euro.

160 Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beim sächsischen Handwerksunternehmen Unser Bäcker GmbH müssen zusammen 54.000 Euro zusätzlich aufbringen. Die Kostenersparnis durch den niedrigeren ALV-Beitrag beträgt lediglich 10.000 Euro. Beide Unternehmen sind besonders betroffen, weil die Mitarbeiter in preiswerten Kassen – wie den sächsischen IKK und AOK oder Betriebskrankenkassen – versichert sind.

“Der hohe Einheitsbeitrag ist mitten im Abschwung ein Schlag für Bürger und Wirtschaft.”, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Weiterführende Informationen:

GKV-Studie: Studienbericht Forschungszentrum für Generationenverträge / Universität Freiburg

GKV-Studie: Pressemitteilung bezüglich höherer Krankenversicherungskosten der Arbeitgeber pro Bundesland

GKV-Studie: Mehrbelastungen Arbeitgeber 2009 nach Bundesländern 

Namhafte Bildungsexperten stellen sieben Forderungen an die Politik.

Dresden. Am Vorabend zum Bund-Länder Bildungsgipfel trafen sich in Dresden 22 Experten aus der Bildungspraxis. In einem dreistündigen computerunterstützten Workshop erarbeiteten die Schulpraktiker einen Forderungskatalog, der sich an die verantwortlichen Politiker richtet. Schwerpunkt dieses Praxisgipfels war es, den Schulalltag in den Mittelpunkt zu stellen. Ergebnis: Schule muss anders gelebt werden!

Aus einer Vielzahl von konkreten Verbesserungsvorschlägen wurden sieben zentrale Forderungen entwickelt, die aus Sicht des Praxisgipfels höchste Priorität haben.

Der Meinungsbildungsprozess im Workshop, den Oliver Kannapin von „Transformationsberatung GmbH“ moderierte, verlief durchaus kontrovers. Die sieben Forderungen bilden die Mehrheitsmeinung ab. Das bedeutet aber nicht die uneingeschränkte Zustimmung jedes Experten zu jeder Forderung.

1. Zum Thema “Förderung sogenannter Risikoschüler” fordern 97,1 Prozent, dass die Schulen und Lehrer Anreize erhalten, die sog. Risikogruppen individuell besser zu fördern; und dazu durch pädagogisches Fachpersonal unterstützt werden.

2. Zum Thema “Lebensnahe Schule” fordern 94,1 Prozent, dass der Unterricht sich nicht auf Wissensvermittlung beschränkt, sondern sich an einer umfassenden Persönlichkeitsbildung ausrichtet; einschließlich Einbindung von wirtschaftlichen, sozialen und künstlerischen Praktika.

3. Zum Thema “Lehrerbildung” fordern 88,9 Prozent, dass sich die Ausbildung zum Lehrer stärker an den späteren Anforderungen im Beruf orientiert. Dazu muss die universitäre Lehrerausbildung zertifiziert werden. Die kontinuierliche Fortbildung von Lehrern muss verbindlich werden.

4. Zum Thema “Vernetzung” fordern 88,9 Prozent, dass Pädagogen, Schüler, Eltern, Unternehmen und Behörden sich in der Region systematisch vernetzen, um für Entwicklungsprozesse von Kindern und Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen.

5. Zum Thema “Unterrichtsqualität” fordern 87,5 Prozent, dass Lehrer in Teams arbeiten und innerhalb der Schule gecoacht werden.

6. Zum Thema “Integration” fordern 86,7 Prozent, dass die Sprachfähigkeit der Schüler frühzeitig und kontinuierlich gefördert sowie mehrfach festgestellt wird; zudem soll das Verständnis für unterschiedliche Kulturen gestärkt werden und kulturelle Vielfalt zum Schulalltag gehören.

7. Zum Thema “Fokus auf den Schüler” fordern 84,2 Prozent, dass die Schule konsequent schülerorientiert arbeitet und die Schülervertretung als wichtiges Element einbindet.

„Der Workshop hat mir gezeigt, dass die Schulpraktiker die ausgetretenen pädagogischen Pfade verlassen wollen und in den Mittelpunkt der Schule das gelingende Leben der Schüler stellen“, erklärte Gipfel-Teilnehmer Ernst Fritz-Schubert, Initiator des Schulfachs Glück.

Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), lobte den Praxisgipfel als wichtiges Signal: „Es ist hervorragend, dass hier überhaupt die Möglichkeiten geschaffen wurde, dass die Praxis in der Bildungspolitik zu Wort kommt. Diese sieben Forderungen brauchen Geld, Zeit, qualifiziertes Personal und ein motivierendes Lernumfeld. Die Praktiker erwarten vom Qualifizierungsgipfel eine klare Gesamtstrategie zur Umsetzung.“

Peter Daschner, Direktor des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg, betonte den besonderen Charakter des 7-Punkte-Katalogs: „DieErgebnisse sind keine bloßen Forderungen an andere, sondern vor allem auch eine echte Selbstverpflichtung der Bildungspraktiker, die wir in unserem Alltag erfüllen wollen.“

Der Veranstalter des Praxisgipfels, INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer, sagte: „Es ist ein großer Erfolg, dass der Praxisgipfel viele unterschiedliche Positionen an einen Tisch gebracht hat. Die sieben Forderungen unterstreichen, wie groß die Reformbereitschaft bei den Bildungspraktikern ist. Es geht darum, wie wir Lehrer motivieren. Dafür brauchen die Schulen Vorgaben, an denen sie sich messen lassen müssen.“

Die Teilnehmer des Bildungsgipfels der Praxis:

Tina Lehnigk, Schülerrat Sachsen
Christian Boettger, Geschäftsführung Bund Deutscher Waldorfschulen
Peter Daschner, Direktor Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI), Hamburg
Marianne Demmer, Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Vorstandsbereichs Schule bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Christoph Doll, Leiter Institut für „Interkulturelle Pädagogik“, Freie Hochschule in Mannheim
Hülya Eralp, Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e.V., Projekt BQM – Beratungs- und Koordinierungsstelle zur beruflichen Qualifizierung von jungen Migrantinnen und Migranten, Hamburg
Anja Hofmann, Geschäftsführerin Deutsche Bildung GmbH, Frankfurt/ Main
Prof. Dr. Eiko Juergens, Professor für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter Institut für Ökonomische Bildung GmbH, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Prof. Dr. Reiner Lehberger, Professor für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft, Universität Hamburg
Anne-Marie May, Fontane-Gymnasium Rangsdorf, Berlin
Dr. Axel Plünnecke, Stellvertretender Leiter des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln
Gerhard Pöschmann; Stellvertretender Vorsitzender Philologenverband Sachsen
Prof. Dr. Udo Rauin, Professor für empirische Schul- und Unterrichtsforschung, Universität Frankfurt am Main
Frederic Rupprecht, Landesvorsitzender der SchülerInnenkammer Hamburg.
Roman R. Rüdiger, Geschäftsführender buddY e.V., Düsseldorf
Ernst Fritz Schubert, Rektor Willy-Hellpach-Schule, Heidelberg
Prof. Anne Sliwka, Professorin für Schulpädagogik im Fachbereich Bildungswissenschaften, Universität Duisburg-Essen
Vincent Steinl, Vorstand des Bildungswerks für Schülervertretungsarbeit in Deutschland e.V. (SV-Bildungswerk)
Hendrik Stoya, Schulsozialarbeiter Gesamtschule Paderborn–Elsen
Sybille Volkholz, Leiterin Bürgernetzwerk Bildung, Berlin
Jens Weichelt, Fachverbandsvorsitzender Sächsischer Lehrerverband (SLV) des Verbandes Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

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Bernd Schwang,
Email: schwang@insm.de,
Tel:(0221) 4981-412

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Berlin. – Mehr Beschäftigung durch Abbau der Einstiegshürden ermöglichen: Auf diese Formel brachte der schwedische Finanzminister Anders Borg die Reformbemühungen seiner Regierung, die auch für Deutschland vorbildhaft sein könnten. Vor über 200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeigte Borg auf der VII. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), welche Lehren die schwedische Erfahrung für Deutschland bergen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise sprach der Minister am Montag in Berlin unter dem Titel „The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment“ darüber, welche Wege heute zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen können.

„Das schwedische Modell wird häufig missverstanden“, stellte der Minister fest: „Bei allen Erfolgen, die Schweden im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung gerade in den letzten zehn Jahren erreicht hat, gibt es vor allem auf einem Feld großen Handlungsbedarf: dem Arbeitsmarkt.“ Die schwedische Regierung setze deshalb darauf, mehr Menschen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, beispielsweise durch niedrigere Abgaben für Geringverdiener oder Jugendliche. Ebenso solle es den Unternehmen erleichtert werden, neue Mitarbeiter einzustellen. Auch die Selbstständigkeit will die schwedische Regierung deutlich vereinfachen. „Es gilt das Prinzip ‚work first’“, so Borg.

Auf Basis der schwedischen Erfahrung rät Anders Borg den Deutschen: „Die Arbeitsmarktreformen haben die Erwerbsquote erhöht. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden, sollte man sie jetzt nicht rückgängig machen.“ Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, kommentierte den Vortrag des Ministers: „Die schwedische Reformpolitik der letzten beiden Jahre hat am Arbeitsmarkt gefruchtet. Was Schweden uns lehrt, ist, dass wir den Einstieg in Arbeit erleichtern müssen, wenn wir über mehr Beschäftigung Wachstum und Wohlstand für alle erreichen wollen.“

Anders Borg ist seit 2006 schwedischer Finanzminister. Der 1968 in Stockholm geborene Politiker und Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2002 Chefökonom der Moderata samlingspartiet. Neben seinen politischen Aktivitäten war Anders Borg von 1998 bis 1999 Chefvolkswirt für Schweden bei der ABN Amro Bankengruppe, anschließend Chefanalyst der SEB Bank. In den Jahren 2001 bis 2002 fungierte er als ökonomischer Berater im Vorstand der Schwedischen Zentralbank.

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Im Vorfeld des Bildungsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die INSM repräsentativ Lehrerinnen und Lehrer zu ihrer beruflichen Zufriedenheit befragen lassen.

Köln, 16.10.2008. Die überwiegende Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland sind der Meinung, dass Leistung und persönliches Engagement besser belohnt werden müssen. Dies ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenen wurde. Demnach wünschen sich 80 Prozent der Lehrer in Deutschland grundsätzlich eine stärker leistungsorientierte Vergütung. Lediglich 17 Prozent sprachen sich dagegen aus. 95% der Befragten beklagten, dass das bestehende Besoldungssystem kaum Möglichkeiten biete, um Lehrer für höheren Arbeitsaufwand und besonderes persönliches Engagement entsprechend zu entlohnen.

Obwohl 75% der Befragten den Arbeitsaufwand im Schulalltag als zu hoch empfinden, zeichnet die Studie das Bild eines an sich motivierten Berufsstandes: Sieben von zehn Lehrern geben an, sehr oder eher zufrieden mit der eigenen beruflichen Situation zu sein. Besonders positiv äußert sich die Gruppe der unter 46-Jährigen. 30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind hingegen mit der eigenen beruflichen Situation zurzeit eher oder sehr unzufrieden. Der Anteil der Unzufriedenen ist an Hauptschulen am höchsten (37 Prozent).

Max A. Höfer, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sagte: „Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass der Unterrichtserfolg deutlich gesteigert werden könnte, wenn die Einheitsbezahlung im Lehrberuf durch ein stärker leistungsorientiertes Vergütungsmodell ersetzt werden würde. Bund und Länder müssen diesen Aspekt zu einem zentralen Punkt der so genannten „Dresdner Erklärung“ machen, die als Ergebnis des Bildungsgipfel am 22. Oktober verabschiedet werden soll.“

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Umfrage zwischen dem 18. und 22. September insgesamt 752 Lehrer an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien befragt.

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15.10.2008 – The Swedish Experience – Promoting Growth and Employment , über die Erfahrungen Schwedens, durch Reformen Beschäftigung und Wachstum in Schweden in Gang zu bringen, spricht am Montag, 20.Oktober, ab 14 Uhr, der schwedische Finanzminister Anders Borg zu VII. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin.

Als ehemaliger Chefökonom der ABN AMRO in Stockholm und Chefanalytiker bei Skandinaviska Enskilda Banken kennt Anders Borg die Funktionsweise der Finanzmärkte auch als unmittelbar Beteiligter. Zudem kann er berichten, wie Schweden Anfang der 90er Jahren seine Bankenkrise erfolgreich überwinden konnte. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Die INSM-Ludwig-Erhard-Lecture findet statt in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG, Französische Str. 33a-c, Berlin Mitte.

Eine Teilnahme an dieser Veranstaltung ist nur nach vorheriger persönlicher Anmeldung möglich. Bitte melden Sie sich mit der hier hinterlegten Fax-Antwort oder per  E-Mail unter anmeldung@insm.de zu der Veranstaltung an.

Hier finden Sie Informationen über frühere Ludwig-Erhard-Lectures der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).